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Beendigung einer Schwangerschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, MuSchG
Schlagworte:	Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
Stichwort:	Beendigung einer Schwangerschaft
Leitsatz:	Leitsätze: Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug befindet und eine von ihm erklärte Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG rechtskräftig für rechtsunwirksam erklärt worden ist. Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung schuldhaft unterlassen, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, so kann der Arbeitgeber die "Nichtbeendigung" des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt nicht als Schaden geltend machen. Aktenzeichen: 9 AZR 932/98 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - I. Arbeitsgericht Emden - 2 Ca 447/97 - Teilurteil vom 19. Februar 1998 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 785/98 - Urteil vom 10. November 1998
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 932/98