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Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
Stichwort:	Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
Leitsatz:	Leitsatz: Die Rückgabe eines verpachteten Betriebs an den Verpächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses kann nur dann einen Betriebsübergang darstellen, wenn der Verpächter den Betrieb tatsächlich selbst weiterführt. Die bloße Möglichkeit, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, erlaubt nicht die Annahme eines Betriebsübergangs (Anpassung der Senatsrechtsprechung an die Rechtsprechung des EuGH, vgl. Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB einerseits und - zuletzt - EuGH Urteile vom 10. Dezember 1998 - verb. Rs C-173/96 u.a. - NZA 1999, 189 ff., 253 ff. andererseits). Aktenzeichen: 8 AZR 159/98 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - I. Arbeitsgericht Köln - 15 Ca 6725/96 - Urteil vom 09. Oktober 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 39/97 - Urteil vom 24. September 1997
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 159/98