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Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 413/07 vom 12.06.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, TzBfG, GO Schleswig-Holstein, TzBfG
Schlagworte:Befristetes Arbeitsverhältnis, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, Erzieherin, Kindergarten, Einstellung, Zusage, Vertretungsverhältnisse, Gemeinden, Schleswig-Holstein
Stichwort:Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 413/07



LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1258/06 vom 19.03.2007

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Wegfall der Geschäftsgrundlage, Prozessvergleich, Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1258/06

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 391/04 vom 13.09.2004

Rechtsgebiete:BAT, SGB IX, BGB
Schlagworte:Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Tarifvertrag, auflösende Bedingung, Rentenbewilligung wegen voller Erwerbsminderung, Schwerbehinderung, Vorrang behinderungsgerechter Beschäftigung, freier Arbeitsplatz
Stichwort:Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 391/04

BAG – Urteil, 7 AZR 661/02 vom 03.09.2003

Rechtsgebiete:BAT-O, GG, SGG, SchwbG, BGB
Schlagworte:Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
Stichwort:Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Rentenbescheid nach Eintritt der formellen Bestandskraft vom Rentenversicherungsträger zurückgenommen und dem Angestellten anstelle der unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente nur eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt wird.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 661/02


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