JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beendigung
| Rechtsgebiete: | HSchG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Beendigung, Dienstobliegenheit, Entbinding, Kommissariat, Rechtsform, Verwaltungsakt |
| Stichwort: | Beendigung |
| Leitsatz: | Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr die Form des Verwaltungsaktes wählt, um einen kommissarischen Schulleiter bei Nichtbewährung von den ihm übertragenen Dienstobliegenheiten zu entbinden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 B 2553/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Zulässigkeit, Unterschrift, , Selbständiges Beweisverfahren, Beendigung, Fristsetzung |
| Stichwort: | Beendigung |
| Leitsatz: | 1. Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz ersetzen, selbst wenn die Abschrift des Schriftsatzes nicht in der Gerichtsakte verbleibt. Entscheidend ist, ob sich aus anderen Anhaltspunkten als der Unterschrift eine hinreichende Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt. Ist das der Fall, kann auch das vollständige Fehlen einer Unterschrift unbeachtlich sein. 2. Auch wenn das Gericht keine Frist im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt hat, endet das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung durch Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn die Parteien nicht gegenüber dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen vorbringen oder Anträge bzw. Ergänzungsfragen formulieren. Hierfür wird ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten in der Regel noch angemessen sein, mehr als drei Monate genügen aber ohne besondere Umstände nicht. 3. Das selbständigen Beweisverfahrens dient nicht dazu, die Grundlage für eine weitere Beweisaufnahme oder für eine Klage nach Maßgabe der im Beweisverfahren erhaltenen Kenntnisse zu schaffen. Es soll stattdessen eine Beweisaufnahme außerhalb eines Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden, um im Interesse einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 43/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung - Dauer - Verweisungstätigkeit - Prognose - keine Höchstgrenze von 78 Wochen |
| Stichwort: | Beendigung |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung. 3. Die Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 31/06 R | |
| Rechtsgebiete: | KiTaG, GemO, VwVfG |
| Schlagworte: | Kindergarten, Kindergartenplatz, Zulassung, Beendigung, Wechsel des Kindergartens, Widerruf, öffentliches Interesse, Planungssicherheit, Vertrauensschutz, Rechtsanspruch, Kinder unter 3 Jahren, Tageseinrichtung, freier Träger, Gemeinde, Zuständigkeit, Kindergartenrecht |
| Stichwort: | Beendigung |
| Leitsatz: | 1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich. 2. Zu den Voraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, wenn durch den Widerruf einem Bedürfnis der Sicherstellung der Planungsvorstellungen von Jugendhilfeträger und Gemeinde Rechnung getragen werden soll. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10703/07.OVG | |
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