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Beeinträchtigung des Ortsbildes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, BayBO
Schlagworte:	Teilrücknahme der Klage, Teilbarkeit einer Beseitigungsanordnung, Teilbarkeit einer baulichen Anlage, Einfriedungsmauer, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes
Stichwort:	Beeinträchtigung des Ortsbildes
Leitsatz:	1. Eine Anfechtungsklage kann zum Teil zurückgenommen werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt teilbar ist. Für die Zulässigkeit einer Teilrücknahme gelten dieselben Grundsätze wie für die Zulässigkeit einer Teilanfechtung und einer Teilaufhebung. 2. Beseitigungsanordnungen sind teilbar, obwohl es sich um Ermessensentscheidungen handelt. Eine Teilung ist möglich, wenn die betroffene Anlage bautechnisch teilbar ist und wenn ihre vom Bauherrn bestimmte Funktion eine Teilung zulässt. Auf den Willen der Behörde kommt es nicht an.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 01.2425

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Baugenehmigung, Abweichung von der Baugenehmigung, Nachtragsgenehmigung, Änderung einer baulichen Anlage, Gesamtvorhaben, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Einvernehmen der Gemeinde.
Stichwort:	Beeinträchtigung des Ortsbildes
Leitsatz:	Leitsatz: Im Fall der Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 BauGB ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - NVwZ 1998, 58). Das bedeutet indes nicht, daß eine zuvor erteilte Baugenehmigung ohne weiteres gegenstandslos geworden sein muß, weil teilweise abweichend von ihr gebaut worden ist. Eine die Änderung gestattende Genehmigung muß sich deshalb nicht stets auf alle bebauungsrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens erstrecken. Beschluß des 4. Senats vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - I. VG Mainz vom 20.04.1999 - Az.: VG 3 K 2014/97.MZ - II. OVG Koblenz vom 20.10.1999 - Az.: OVG 8 A 11454/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 106.99