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Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBergG, FStrG, GG
Schlagworte:	Bergwerkseigentum, Straßenplanung, Planfeststellung, Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums, Enteignung, Inhaltsbestimmung des Eigentums, Entschädigung, Vorrang für öffentliche Verkehrsanlagen.
Stichwort:	Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums
Leitsatz:	Leitsatz: Verläuft die planfestgestellte Trasse einer öffentlichen Straße durch das Gewinnungsfeld eines Bergwerkseigentümers mit der Folge, daß in einem Teil des Feldes (hier: ca. 11 % der Gesamtfläche) die Bodenschätze faktisch nicht abgebaut werden können, hat der Bergwerkseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Ausgleich in Geld oder durch Übernahme des Bergwerkseigentums (zu § 124 BBergG). Urteil des 4. Senats vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 2.97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 2.97

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