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Beeinträchtigung der Produktion

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11173/07.OVG vom 27.02.2008

Rechtsgebiete:EGVO 1782/2003
Schlagworte:Betriebsprämie, Zahlungsansprüche, Härtefall, Härtefälle, Beeinträchtigung der Produktion, Produktionsbeeinträchtigung, höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Mutterkuh
Stichwort:Beeinträchtigung der Produktion
Leitsatz:1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien.

2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte.

3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11173/07.OVG




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