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Beeinträchtigung der Amtsaufgabe.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NWPersVG, BPersVG
Schlagworte:	Asbestsanierung von Universitätsgebäuden, Mitbestimmung des Personalrats, abschnittsweise Sanierung im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme ohne Gesamtkonzept, Beeinträchtigung der Amtsaufgabe.
Stichwort:	Beeinträchtigung der Amtsaufgabe.
Leitsatz:	Leitsatz: Hinsichtlich einer Asbestsanierungsmaßnahme in einer Universität steht der Personalvertretung mit Blick auf § 104 Satz 3 BPersVG bei fehlendem Gesamtkonzept nur dann kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die Maßnahme im konkreten Einzelfall zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen der Erfüllung der Lehr- und Forschungsaufgabe führen würde (ebenso Beschluss vom 23. August 2000 - BVerwG 6 P 12.99 -). Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2000 - BVerwG 6 P 5.99 - I. VG Gelsenkirchen vom 01.08.1997 - Az.: VG 3c K 3238/95.PVL - II. OVG Münster vom 11.12.1998 - Az.: OVG 1 A 4576/97.PVL -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.99

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