JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bedürfnisprüfung
| Rechtsgebiete: | WaffG |
| Schlagworte: | Schusswaffe, Sportschütze, gelbe Waffenbesitzkarte, Beschränkung, Bedürfnisprüfung, Schießsportverein, Waffenansammlung, Neuregelung, Auslegung, Gesetzgebungsverfahren |
| Stichwort: | Bedürfnisprüfung |
| Leitsatz: | Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 716/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Flughafen, Verkehrsflughafen, Luftfrachtverkehr, Frachtdrehkreuz, Fracht-Hub, Parallelbahnsystem, Planrechtfertigung, Bedarf, Bedürfnisprüfung, Prognose, Alternativstandorte, Abwägung, Nachtflugverbot, Lärmschutz, passiver -, Planergänzung |
| Stichwort: | Bedürfnisprüfung |
| Leitsatz: | Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden. Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen. Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 A 2000.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Flughafen, Verkehrsflughafen, Luftfrachtverkehr, Frachtdrehkreuz, Fracht-Hub, Parallelbahnsystem, Planrechtfertigung, Bedarf, Bedürfnisprüfung, Prognose, Alternativstandorte, Abwägung, Nachtflugverbot, Lärmschutz, passiver -, Planergänzung |
| Stichwort: | Bedürfnisprüfung |
| Leitsatz: | Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden. Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen. Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 VR 2000.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, VwGO |
| Schlagworte: | Verkehrsflughafen, Private Trägerschaft, Konversion, Genehmigung, Bedürfnisprüfung, Berufsausübungsfreiheit, Regionale Flughafeninfrastruktur, Bundesverkehrswegeplan, Generalverkehrsplan |
| Stichwort: | Bedürfnisprüfung |
| Leitsatz: | Der Antrag des privaten Trägers eines früher militärisch und inzwischen als Fracht-Sonderflughafen genutzten Flugplatzes auf Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens für den allgemeinen Verkehr (Verkehrsflughafen) darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die in der Region bereits bestehenden Flughäfen könnten das ins Auge gefasste Fluggastaufkommen ebenso gut bewältigen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2004/04 | |
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