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Bedeutung für den Kostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HVwKostG, VwKostO, Bauaufsichtsgebührensatzung
Schlagworte:	Bauaufsicht, Befreiung, Verwaltungsgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsaufwand, Bedeutung für den Kostenschuldner, Amtshandlung, Gebührentatbestand, Gebührensatz, Abweichungsbefugnis
Stichwort:	Bedeutung für den Kostenschuldner
Leitsatz:	Die Befugnis der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, nach § 1 Abs. 4 HVwKostG die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand höher oder niedriger als in der Landesverwaltungskostenordnung festzulegen, ist an dem für den betreffenden Gebührentatbestand anfallenden Verwaltungsaufwand und nicht am Gesamtaufkommen des Verwaltungszweigs zu messen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 932/02

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