JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bedeutung der Sache
| Rechtsgebiete: | GKG, RVG, BRAGO |
| Schlagworte: | Gegenstandswert, Sanierungsanordnung, kommunale Abwasserbehandlungsanlage, Abschlag wegen Wertzuwachs, Berücksichtigung von Fördermitteln, Streitwertkatalog, Bedeutung der Sache, Ermessen |
| Stichwort: | Bedeutung der Sache |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert einer wasserrechtlichen Sanierungsanordnung ist unter Rückgriff auf die geschätzten Kosten der verlangten Sanierungsmaßnahmen zu bestimmen. Ein Abschlag wegen eines möglichen Wertzuwachses bzw. wegen der Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, ist nicht vorzunehmen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 1090/06 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Schwurgerichtsverfahren, Bedeutung der Sache, Nebenklägervertreter |
| Stichwort: | Bedeutung der Sache |
| Leitsatz: | Zur besonderen Schwierigkeit und zum besonderen Umfang für den Nebenklägervertreter in einem Schwurgerichtsverfahren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-227/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte Anklageerhebung, Bedeutung der Sache, schwerer Tatvorwurf |
| Stichwort: | Bedeutung der Sache |
| Leitsatz: | Größeren Bearbeitungsengpässen muss die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der notwendigen Verfahrensbeschleunigung mit entsprechenden organisatorischen Maßnahmen zur Entlastung des Dezernenten begegnen. Die Schwere des Tatvorwurfs ist bei der Beantwortung der Frage, ob ein "wichtiger Grund" im Sinn des § 121 StPO vorliegt, ohne Belang. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 BL 8/02 | |
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