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Bedeutung der Amtshandlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HVwKostG, Verwaltungskostenordnung
Schlagworte:	Bedeutung der Amtshandlung, Bedeutungsfaktor, Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung, Gebührenbemessung, Rahmengebühr
Stichwort:	Bedeutung der Amtshandlung
Leitsatz:	Zur Frage, wie nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 des Hess. Verwaltungskostengesetzes vom 12.1.2004 (HVwKostG) bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens die Bedeutung der Amtshandlung für deren Empfänger "berücksichtigt" wird.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 A 234/08.Z

Rechtsgebiete:	HessVwKostG, RöV, SachverständigenbestimmungsG, VwKostO HSM
Schlagworte:	arztliche Stelle, Bedeutung der Amtshandlung, Beleihung, öffentliche Ausschreibung, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr
Stichwort:	Bedeutung der Amtshandlung
Leitsatz:	Die Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung bei der grundsätzlich vom Verwaltungsaufwand ausgehenden Bemessung einer Rahmengebühr gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 HVwKostG gestattet - lediglich - die Anhebung der Gebühr auf eine höher bewertete Bedeutung, nicht aber die Zusammenrechnung von Anteilen, die einerseits für den Verwaltungsaufwand und andererseits für die Bedeutung der Amtshandlung ermittelt worden sind (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, U. v. 18.03.2004 - 7 LB 112/03 - juris, zu § 9 Abs. 1 NdsVwKostG).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1179/06