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bedarfsgerechter Platz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KiTaG SH, SGB VIII
Schlagworte:	Anzeige, Bedarfsplatz, Hortplatz, Kenntniserlangung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, bedarfsgerechter Platz
Stichwort:	bedarfsgerechter Platz
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen eines Kostenausgleichs für einen Hortplatz. 2. Zur rechtlichen Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten, es solle ein Platz außerhalb der Wohngemeinde belegt werden (wie z.B. 2 LB 1/05).
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 4/05

Rechtsgebiete:	BGB, KiTaG
Schlagworte:	Abtretung, Anzeige, Kenntniserlangung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, bedarfsgerechter Platz, besondere Gründe
Stichwort:	bedarfsgerechter Platz
Leitsatz:	1. Die Standortgemeinde kann ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 25 a KiTaG an den Einrichtungsträger abtreten. 2. Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ganztagsplatz. 3. Erhält die Wohngemeinde (auf andere Weise) Kenntnis von der Belegung eines Platzes in einer anderen Gemeinde, ersetzt das die (unterbliebene) Anzeige der Personensorgeberechtigten; die Pflicht zum Kostenausgleich wird ggf. zeitlich verschoben.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 1/05