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Bebauungsplanänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, LBauO
Schlagworte:	Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Bebauungsplanänderung, Grünfläche, Kinderspielplatz, Aufstellungsbeschluss, Ausschließungsgrund, Mitwirkung, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot, Nachverdichtung, Umweltschutz
Stichwort:	Bebauungsplanänderung
Leitsatz:	1. Ein Bebauungsplan ist nicht deshalb aus formellen Gründen nichtig, weil im Verfahren zu seiner Aufstellung ausgeschlossene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben (im Anschluss an BVerwGE 79, 200; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.1988 - 10 C 8/88 -). 2. Aus § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB lässt sich der städtebauliche Belang, Kinderspielplätze dort vorzuhalten, wo ansonsten ein Spielen im Freien unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist, entnehmen; es genügt aber, dass Spielplätze in fußläufiger Entfernung der Wohnhäuser angelegt werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10634/07.OVG

Rechtsgebiete:	BauGB, LBauO
Schlagworte:	Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, planwidrige Zustände, Fehlentwicklungen, abweichende Bebauung, Legalisierung
Stichwort:	Bebauungsplanänderung
Leitsatz:	Eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Bebauung kann für die Gemeinde Anlass für eine Planänderung sein. Die Bebauungsplanänderung (hier: Drei- statt Zwei-Wohnungsklausel) ist aber nur dann wirksam, wenn sie durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und nicht bloß das Ziel verfolgt, planwidrige Zustände im ausschließlich privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10964/05.OVG