JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bebauungsgenehmigung

Bebauungsgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Streitwert, Bauvorbescheid, Bebauungsgenehmigung, Bodenwertsteigerung
Stichwort:	Bebauungsgenehmigung
Leitsatz:	1. Bei der Streitwertfestsetzung für auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klagen ist vom Wert der Bodenwertsteigerung auszugehen, wenn der Erfolg der Klage von der grundsätzlichen Frage der Bebaubarkeit des Baugrundstücks abhängt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg). 2. Soweit sämtliche bauplanungsrechtliche Fragen (sog. Bebauungsgenehmigung) oder jedenfalls die "vollständige" Bebaubarkeit des Baugrundstücks nach Art und Standort sowie Erschließung in dem Bauvorbescheid zur Prüfung gestellt werden, kann für die Streitwertfestsetzung der volle Wert der Bodenwertsteigerung zugrunde gelegt werden; einer Reduktion im Hinblick auf den Charakter als (bloßer) Vorbescheid bedarf es in diesem Fall nicht. 3. Wird die (streitige) Frage der Erschließung des Baugrundstücks von der Bauvoranfrage ausgenommen, ist es angebracht, der Streitwertbemessung den Wert der Bodenwertsteigerung nur zur Hälfte zugrunde zu legen (wie schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.09.1997 - 5 S 1379/97 -, NVwZ-RR 1998, 459).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2967/08

Rechtsgebiete:	VwVfG, GKG, GG
Schlagworte:	Rechtsirrtum, Erledigung in anderer Weise, Vorbescheid, Bebauungsgenehmigung, Baugenehmigung, Verwaltungsakt, Steuerungsfunktion, Regelungswirkung, Landesbauordnungsrecht.
Stichwort:	Bebauungsgenehmigung
Leitsatz:	Leitsatz: Eine Erledigung "in anderer Weise" im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG kann vorliegen, wenn alle Beteiligten übereinstimmend einen früheren Verwaltungsakt für obsolet ansehen und davon ausgehen, daß die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" zu beurteilen ist. Urteil des 4. Senats vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - I. VG Köln vom 09.01.1996 - Az.: VG 2 K 4031/95 - II. OVG Münster vom 09.05.1997 - Az.: OVG 7 A 1071/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 11.97