bebauter Bereich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Außenbereichssatzung, bebauter Bereich, Wohnbebauung von einigem Gewicht, Splittersiedlung, Baulücke, Bebauungszusammenhang
Stichwort:	bebauter Bereich
Leitsatz:	Ein bebauter Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist nur gegeben, wenn und soweit bereits eine vorhandene Bebauung dazu führt, dass der Außenbereich seine Funktion, als Freiraum oder als Fläche für privilegiert zulässige Vorhaben zu dienen, nicht mehr oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen erfüllen kann. Die vorhandene Bebauung muss auf eine weitere Bebauung im Wege der baulichen Verdichtung hindeuten. Für das erforderliche Gewicht der Wohnbebauung kommt es auf die siedlungsstrukturellen Gegebenheiten in der Gemeinde oder der weiteren Umgebung nicht an.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 2.05

Rechtsgebiete:	VwGO, BGB, BeamtVG
Schlagworte:	Städtebaulicher Entwicklungsbereich, bebauter Bereich, Umstrukturierung, Vermögenszuordnung, Restitution.
Stichwort:	bebauter Bereich
Leitsatz:	Leitsätze: Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll. Für die Zulässigkeit der Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs gemäß § 165 BauGB ist es ohne Bedeutung, ob ein Rückübertragungsanspruch der Gemeinde nach dem Einigungsvertrag (Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1, Restitution) in bezug auf die Grundstücke des Entwicklungsbereichs gemäß § 11 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) ausgeschlossen wäre. Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 - I. OVG Berlin vom 28.11.1997 - Az.: OVG 2 A 7.94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 22.98