JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beauftragter Richter
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Stichwort: | Beauftragter Richter |
| Leitsatz: | Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 394/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Stichwort: | Beauftragter Richter |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 222/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Stichwort: | Beauftragter Richter |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 223/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Beauftragter Richter |
| Leitsatz: | Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 82/08 | |
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