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Bearbeitungsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HeimG
Schlagworte:	Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag
Stichwort:	Bearbeitungsgebühren
Leitsatz:	Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt, von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend den persönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 1061/06

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