JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beamter im Justizvollzugsdienst

Beamter im Justizvollzugsdienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, LDO, DSVollz
Schlagworte:	Anzeigepflicht, Auskunftspflicht, Beamter im Justizvollzugsdienst, Beziehung, Distanzgebot, Entfernung aus dem Dienst, Freundschaft, informationelle Selbstbestimmung, ungenehmigte Nebentätigkeit, Offenbarungspflicht, Sicherheit, Treuepflicht, Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht
Stichwort:	Beamter im Justizvollzugsdienst
Leitsatz:	Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 1/07

Rechtsgebiete:	LDO
Schlagworte:	Beamter im Justizvollzugsdienst, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst
Stichwort:	Beamter im Justizvollzugsdienst
Leitsatz:	Bei einer von einem Beamten im Justizvollzugsdienst an einem Untersuchungsgefangenen begangenen Körperverletzung im Amt ist die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst jedenfalls dann typischerweise die allein angemessene Disziplinarmaßnahme, wenn der Übergriff nicht durch eine über das Alltägliche hinausreichende Provokation bedingt war (Fortentwicklung der Rechtsprechung das Senats im Urteil vom 16.11.1998 - D 17 S 12/98 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 22/06