Beamtenfamilie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Beamte, kinderreiche Beamte, Kind, Kinder, Familie, Beamtenfamilie, Besoldung, amtsangemessene Besoldung, Alimentation, Alimentationsprinzip, alimentationsrechtlicher Bedarf, Auszehrung, familienneutrale Bestandteile, Einkommen, Netteinkommen, Grundgehalt, Familienzuschlag, Höhe des Familienzuschlages, Familienlastenausgleich, Sozialhilfe, Regelsatz, Kindergeld
Stichwort:	Beamtenfamilie
Leitsatz:	1. Zur Berechnung des alimentationsrechtlichen Bedarfs für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -). 2. Die Höhe des Familienzuschlages hat in den Jahren 2001 bis 2003 für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in der Besoldungsgruppe A 8 BBesO nicht den Anforderungen einer amtsangemessenen Alimentation entsprochen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10039/05.OVG