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Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, BLV
Schlagworte:	Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten, Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe, Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes, Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler, Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis
Stichwort:	Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes
Leitsatz:	Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.07

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