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beachtliches Gegenbekenntnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG/1993, BVFG/2001
Schlagworte:	Spätaussiedler, Spätaussiedlerbescheinigung, Rückwirkung, Vertrauensschutz, ehemalige Sowjetunion, beachtliches Gegenbekenntnis
Stichwort:	beachtliches Gegenbekenntnis
Leitsatz:	1. § 6 Abs. 2 BVFG i. d. F. des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.2001 (BGBl. I, S. 2266) ist seit dem Tag seines Inkrafttretens auf alle laufenden Verfahren wegen Spätaussiedlerbescheinigungen nach § 15 Abs. 1 BVFG anwendbar. 2. Darin liegt grundsätzlich keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. 3. Die Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG schließt die Möglichkeit aus, ein früheres Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum nachträglich zu revidieren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 747/00

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