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Bauzustandsbesichtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LBauO Rheinland-Pfalz
Schlagworte:	Betreten einer Wohnung, Durchsuchung, Bauzustandsbesichtigung
Stichwort:	Bauzustandsbesichtigung
Leitsatz:	Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 36.06

Rechtsgebiete:	GG, LBauO
Schlagworte:	Baurecht, Durchsuchung, Wohnung, Grundrecht, Wohnungsbetretung, Betretung, Bauzustandsbesichtigung, Besichtigung, Gefahr, dringend, Genehmigung, Genehmigungspflicht, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Bauzustandsbesichtigung
Leitsatz:	1. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten einer Wohnung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar. 2. Die Verletzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht reicht in aller Regel aus, um das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Bauzustandsbesichtigung zu rechtfertigen. 3. Einer übermäßigen Inanspruchnahme der Betroffenen ist durch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11500/05.OVG