Bauwilliger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauGB-MaßnG, LVwVfG, BGB
Schlagworte:	Folgekostenvertrag, Vertragsauslegung, falsa demonstratio non nocet, Teilnichtigkeit, Angebotsplanung, Bauwilliger, Kausalität, Angemessenheit der Gegenleistung
Stichwort:	Bauwilliger
Leitsatz:	Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB (früher § 6 Abs. 3 BauGB-MaßnG) sind nicht nur mit dem Träger eines größeren Vorhabens (Investor) zulässig, sondern auch mit den (ggf. zahlreichen) einzelnen Grundstückseigentümern eines Plangebiets im Rahmen einer "Angebotsplanung" der Gemeinde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 639/02

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