Bauwerkvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB, KostO
Schlagworte:	Hebegebühren, Kosten, Niederschlagung, Notar, Bauwerkvertrag, Bauvertrag, Werkvertrag, Sachbehandlung
Stichwort:	Bauwerkvertrag
Leitsatz:	Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwirksam ist, weil sie gegen das AGBG verstößt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 217/03

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