Bauvorlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, BauNVO, BlmSchG, 27. BlmSchV, LSA-BestattG, LSA-BauO, VwVfG
Schlagworte:	Feuerbestattungsanlage, Nachbarschutz, Bauvorlage, Wohnnutzung, Immission, Grenzwert, Rücksichtnahme, Bestattung, Menschenwürde, Nebenbestimmung, Drittschutz, Regelung, drittschützende
Stichwort:	Bauvorlage
Leitsatz:	1. Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zuläs-sigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden. 2. Mängel der Bauvorlagen sind kein selbständiger Grund für eine Anfechtung der Genehmigung. 3. § 22 BImSchG schreibt kein gesondertes drittschützendes Prüfungsverfahren vor. 4. § 13 BestattungsG LSA hat keinen drittschützenden Charakter.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 84/04

Rechtsgebiete:	LSA-BauO, BauGB
Schlagworte:	Wohngebäude, Umbau, Bestandsschutz, Außenwand, Fundament, Dachkonstruktion, Bauvorlage, Abweichung, Abweichung wesentliche, Genehmigungsfähigkeit offensichtliche, Illegalität formelle, Ermessen intendiertes, Baueinstellung
Stichwort:	Bauvorlage
Leitsatz:	1. Ein Bauwerk verliert seine Identität, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und statische Nachberechnungen erfordert. 2. Mit dem Genehmigungsantrag und den beigefügten Unterlagen bestimmt der Bauherr Art und Umfang der Baumaßnahme. 3. Widerspricht das Vorhaben formellem Baurecht, so handelt die Baubehörde ermessensgerecht, wenn sie im Regelfall die Baueinstellung fordert ("intendiertes Ermessen").
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 64/02