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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 129/07 vom 30.05.2008

Rechtsgebiete:BGB, WEG
Schlagworte:Wohnungseigentümer, WEG, Gemeinschaftseigentum, Schadensersatz, Bauunternehmer, Schadenersatz, Prozessführungsbefugnis
Stichwort:Bauunternehmer
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 129/07



OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 2/06 vom 26.10.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Bauvertrag, Bauunternehmer, Unternehmer, Ausführungsplan, Ausführungspläne, Plan, Pläne, Statik, Nachweis, Überlassung, Herausgabe
Stichwort:Bauunternehmer
Leitsatz:1. Der Auftraggeber hat nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung gegenüber dem Bauunternehmer einen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen.

2. Zur Pflicht zur Herausgabe der statischen Nachweise bedarf es eines besonderen Interesses auf Seiten des Auftraggebers.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 26 U 2/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 115/04 vom 29.04.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Plan, Pläne, Planung, Planvorgaben, Gewerk, Bauunternehmer, Behinderungsanzeige, Vermessungsingenieur, Bauherr, Erfüllungsgehilfe
Stichwort:Bauunternehmer
Leitsatz:1. Liegen schriftliche Pläne zur Zeit der Ausführung eines bestimmten Gewerks noch nicht vor, dann hat der Bauunternehmer entweder - gegebenenfalls unter Abgabe einer Behinderungsanzeige - bis zur Vorlage der Pläne zuzuwarten oder er hat sich auf anderem als schriftlichem Wege verlässliche Klarheit über die Planvorgaben zu verschaffen.

2. In der Übermittlung des Standes der baufachlichen Planung ist der Vermessungsingenieur nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Bauunternehmer.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 115/04


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