Bauunterlagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBauO
Schlagworte:	Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Fiktion, Bauantrag, Frist, Fristbeginn, Entscheidungsfrist, Einvernehmen, Gemeinde, gemeindliches Einvernehmen, Beschleunigung, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, Entscheidungszwang, Bauherr, Planungssicherheit, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Fristverlängerung, Vollständigkeit, Bauunterlagen, Feststellung, Mitteilung
Stichwort:	Bauunterlagen
Leitsatz:	Die Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 66 Abs. 4 Satz 2 LBauO) beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Vollständigkeit des Bauantrags festgestellt hat (Bestätigung des Urteils vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01 = BauR 2002, 1228). Die Entscheidungsfrist wird nicht schon durch den zeitlich früheren Eingang der Mitteilung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Lauf gesetzt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10160/07.OVG

Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwalter, Herausgabe, Unterlagen, Bauunterlagen
Stichwort:	Bauunterlagen
Leitsatz:	Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterlagen herauszugeben, die er in seiner Eigenschaft als Bauträger und früherer Eigentümer erhalten hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 517/05

Rechtsgebiete:	BauGB, LBauO, VwGO
Schlagworte:	Windenergieanlage, Windkraftanlage, Solarenergie, Solarenergieanlage, Photovoltaik, Modulträger, Photovoltaikmodulträger, Privilegierung, Dienen, Bauantrag, Bauunterlagen, Spruchreife, stecken gebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsantrag, Bescheidungsurteil, mitgezogener Betriebsteil, Außenbereich
Stichwort:	Bauunterlagen
Leitsatz:	Zur Zulässigkeit der Bescheidungsklage bei "stecken gebliebenem" Baugenehmigungsverfahren. Ob eine am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtete Solaranlage der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, ist in entsprechender Anwendung der Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zur dienenden Funktion mitgezogener Betriebsteile im Bereich der Landwirtschaft entwickelt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10281/05.OVG