Bauteile

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 74/442/EWG, AbfVerbrG
Schlagworte:	Ausfuhr, Abfall, Bauteile, Altfahrzeuge
Stichwort:	Bauteile
Leitsatz:	Funktionsfähige und für die Wiederverwendung vorgesehene Bauteile aus Altfahrzeugen stellen keinen Abfall dar und unterliegen deshalb nicht den Beschränkungen des Abfallverbringungsgesetzes.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 131/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Bemusterung, Bauteile, DIN, DIN-Verstoß, Ausführungsart, Architekt
Stichwort:	Bauteile
Leitsatz:	1. Eine Zustimmung des Bauherrn zur mustergemäßen Ausführung ist nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) nur als unter der Voraussetzung erteilt zu verstehen, dass die Ausführung gemäß Muster technisch in Ordnung ist. Der Auftraggeber verzichtet durch die Zustimmung zum Muster nicht auf die Gebrauchstauglichkeit des bemusterten Bauteils. 2. Die von einem Architekten ausdrücklich übernommene vertragliche Verpflichtung, auf eine den DIN-Normen entsprechende Bauausführung hinzuwirken, kann durch die Absprache einer zu einem DIN-Verstoß führenden Bauausführung nur dann entfallen, wenn der Architekt den Bauherrn auf diese Konsequenz hinweist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 82/00

Rechtsgebiete:	LSA-BauO
Schlagworte:	In-Stand-Halten, Bauherr, Verantwortlicher, Sicherheit : Gebäude, Gebäude-Sicherheit, Handlungsstörer, Zustandsstörer, Eigentümer, Bauteile, abbrechende
Stichwort:	Bauteile
Leitsatz:	Der Eigentümer des Grundstücks haftet für die Sicherung gegen Gefahren, die durch abbrechende Bauteile entstehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 110/03