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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1069/08 vom 01.10.2008

Rechtsgebiete:BauO NRW
Schlagworte:Bauordnungsrecht, Bausubstanz, Brandschutz, nachträgliche Anforderung, zweiter Rettungsweg, Notleiter, Spindeltreppe, Abstand, Abstandrecht, Verstoß, Abweichung
Stichwort:Bausubstanz
Leitsatz:Ist bei vorhandener älterer Bausubstanz aus Gründen des Brandschutzes nachträglich ein 2. Rettungsweg (z.B. durch eine Notleiter mit Rückenschutz oder eine Spindeltreppe) anzulegen, der bautechnisch nicht ohne Verstoß gegen das Abstandrecht realisierbar ist, kommt die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW in Betracht.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 7 B 1069/08



OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 36/06 vom 07.03.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Werkvertrag, Altbau, Neubau, Kauf, Kauvertrag, Herstellung, Bauleistung, Altbausubstanz, Substanz, Bausubstanz, Kaserne
Stichwort:Bausubstanz
Leitsatz:Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrages.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 36/06


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