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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 56/07 vom 18.07.2007

Rechtsgebiete:1. DV LuftBO, 5. DV LuftBO, BauGB, BImSchG, LuftVG
Schlagworte:Bauschutzbereich, Hindernisfreiheit, Instrumentenflugbetrieb, JAR-OPS 1, Rücksichtnahmegebot, Sichtflugbetrieb, Verkehrslandeplatz, Windkraftanlage
Stichwort:Bauschutzbereich
Leitsatz:Zur Bedeutung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Verhältnis von einem vorhandenen Verkehrslandeplatz zu hinzutretenden Windkraftanlagen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 56/07



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11271/05.OVG vom 16.01.2006

Rechtsgebiete:LuftVG, BImSchG, BauGB
Schlagworte:Windenergieanlage, Windkraftanlage, Rücksichtnahme, Gebot der Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Gebot, Windenergie, Segelfluggelände, Bauschutzbereich, Segelflugplatz, Platzrunde, regionaler Raumordnungsplan, Raumordnungsplan, Ziele der Raumordnung, Ziel der Raumordnung, Vorranggebiet, Ausschlussgebiet, "weiße Flächen", Flächennutzungsplan, Flugsicherheit, Schulflug, Schleppstart, Bauvorbescheid, immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid
Stichwort:Bauschutzbereich
Leitsatz:Windenergieanlagen in der Umgebung eines Segelflugplatzes genügen jedenfalls dann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes, wenn sie die aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstände zu den Platzrunden einhalten und auch ansonsten kein Flugsicherheitsrisiko darstellen, das zu einer Aufgabe oder wesentlichen Beschränkung der Platznutzung zwingt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11271/05.OVG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.04 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:BauGB, LuftVG
Schlagworte:Gebot der Rücksichtnahme, Windenergieanlage, Segelfluggelände, luftverkehrsrechtliche Genehmigung, Bauschutzbereich, Entschädigung, Priorität
Stichwort:Bauschutzbereich
Leitsatz:Die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, zu denen auch das Gebot gehört, mit Vorhaben im Außenbereich auf den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Segelfluggeländes Rücksicht zu nehmen, werden nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.04

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10814/03.OVG vom 26.11.2003

Rechtsgebiete:BauGB, LuftVG, BGB, POG
Schlagworte:Baurecht, Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Abwägung, Tabubereich, Tabuzone, Konzentrationszone, gemeinsame Konzentrationszone, Luftverkehr, Bauschutzbereich, Rücksichtnahme, Gebot der Rücksichtnahme, Vereinbarung, Flugplatz, Segelflugplatz, Segelfluggelände
Stichwort:Bauschutzbereich
Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an die Abwägung bei einem Flächennutzungsplan, der aufgrund einer interkommunalen Vereinbarung Konzentrationszonen für die Windenergie auf dem Gebiet einer Gemeinde zugleich für das Gebiet einer anderen Gemeinde ausweist.

2. Das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme geht über "schädliche Umwelteinwirkungen" hinaus und betrifft auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.

3. Das Gebot der Rücksichtnahme wird durch die Regelungen des Luftverkehrsgesetzes über Bauschutzbereiche nicht verdrängt. Es kann der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen, die den Flugverkehr auf einem benachbarten, seit langem bestehenden Segelflugplatz gefährden würden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10814/03.OVG


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