JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bauschein
| Rechtsgebiete: | Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Pohlheim, GG, HBO |
| Schlagworte: | Ablösebetrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Herstellungskosten, Stellplatz- und Ablösesatzung, Stellplatzablösung, Stellplatzsatzung, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Bauschein |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung einer Stellplatz- und Ablösesatzung, nach der 100 % der Herstellungskosten sowie der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag veranlagt werden, verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen das Gleichbehandlungsgebot. 2. Weder die 60 %-Regelung, die auf die Fassung der HBO 1977 zurückgeht und die mit der HBO-Novellierung 1993 aufgehoben wurde, noch die in der Kommentarliteratur bevorzugte 80 %-Regelung der Höhe der Ablösebeträge sind wegen höherrangigen Rechts, insbesondere wegen des Übermaßverbotes, geboten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 A 1584/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Stichwort: | Bauschein |
| Leitsatz: | Eine Grenzgarage, die nicht nur einen "Zugang" zu einem Wohnhaus ermöglicht, sondern als "Eingang" zu einem Wohnhaus dient, ist nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert. Denn durch die Nutzung (auch) als Hauseingang wird die Garage gewissermaßen zum Bestandteil des Wohnhauses, d.h. das Wohnhaus wird in den abstandflächenrechtlich beachtlichen Bereich erstreckt, wo es selbst gerade nicht zulässig ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 A 423/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BauO Hessen |
| Schlagworte: | Abstandsfläche, Abweichung, Aufenthaltsraum, geschlossene Bauweise, Lichthof |
| Stichwort: | Bauschein |
| Leitsatz: | Weist ein im Übrigen an die Nachbargrenze angebautes Gebäude einen Lichthof auf, der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient, kann bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs oder, sofern das geplante höher als das vorhandene Gebäude ausfallen soll, im größeren Umfang erforderlich sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 273/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Stichwort: | Bauschein |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 D 103/08.NE | |
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