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baurechtliches Nutzungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBO, VwGO
Schlagworte:	Baugenehmigung, baurechtliches Nutzungsverbot, formelle Identität, Ladengeschäft, Nutzungsänderung, Sofortvollzug, Sportwettenbüro, Vergnügungsstätte
Stichwort:	baurechtliches Nutzungsverbot
Leitsatz:	Die Baugenehmigung für ein Ladengeschäft legalisiert nicht die Nutzungsänderung in ein Sportwettenbüro als Vergnügungsstätte. Eine Vergnügungsstätte unterliegt bauplanungsrechtlich anderen Anforderungen als ein Ladengeschäft. Die formell illegale Umnutzung eines Ladengeschäfts in ein Sportwettenbüro rechtfertigt unabhängig von der materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit ein sofort vollziehbares baurechtliches Nutzungsverbot.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 2161/06

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