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baurechtliches Eilverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, VwGO, LBO
Schlagworte:	Streitwert, baurechtliches Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache
Stichwort:	baurechtliches Eilverfahren
Leitsatz:	Wendet sich der Nachbar in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zumindest auch gegen den Baukörper selbst und wird in dem Verfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen, ist der Streitwert regelmäßig in der Höhe des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren festzusetzen (wie Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 -). Dies gilt auch, wenn die Errichtung des umstrittenen Bauvorhabens nicht auf der Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auf der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO beruht und einstweiliger Rechtsschutz dementsprechend nicht nach § 80a Abs. 3 VwGO, sondern nach § 123 VwGO gewährt wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2868/07