Baurecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baurecht“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1146/03 vom 30.04.2003

Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Bodenabbaugenehmigung u.a. wegen Lärm- und Staubimmissionen.

Die Regelungen über die Notwendigkeit von Raumordnungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich nicht nachbarschützend.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 342/02 vom 12.03.2003

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau einer Nacht-Abschaltautomatik in eine Windkraftanlage mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das ist unter Ermessensgesichtspunkten nur dann zu beanstanden, wenn der Betrieb der Windkraftanlage ohne diese Einrichtung offensichtlich genehmigungsfähig ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 101/02 vom 21.01.2003

Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung

Die Klage des Nutzungsberechtigten eines Wahlgrabes ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sie mit dem Vorbringen erhoben wird, die Gestaltung des Nachbargrabes verstoße gegen Vorschriften des Friedhofsträgers über die Größe und Gestaltung von Grabmalen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 V 372/02 vom 10.12.2002

(Aussetzung der Vollziehung) Abschreibung bei Baumassnahme

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3840/02 vom 30.10.2002

Eine negative Vorbildwirkung ist als Begründung für den Sofortvollzug einer denkmalschutzrechtlichen Abbruch- und Rekonstruktionsanordnung i.d.R. nur dann ausreichend, wenn konkrete Nachahmungstaten oder Anfragen für ähnliche Vorhaben durch die Behörde nachgewiesen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 76/01 vom 08.10.2002

Bei einer Verkaufsstätte i.S.d. VKVO muss die Brandmeldeanlage unmittelbar auf die Feuerwehr-Einsatzleitstelle aufgeschaltet sein. Ein "Umweg" über einen privaten Wachdienst, der den Alarm weiterleitet, ist nicht zulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

VG-STADE – Urteil, 2 A 1004/00 vom 22.08.2002

Auch fahrbare Badewannen, die ein gefahrloses Baden der Heimbwohner gewährleisten, entsprechen den Anforderungen des § 27 Abs. 2 und 3 der HeimMindBauVO, § 18 Abs. 3 HeimMindBauVO schreibt das Vorhandensein von Gemeinschaftsbädern nicht zwingend vor, sondern nur, dass diese freistehend aufzustellen sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 1257/02 vom 26.07.2002

Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (zB Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1529/00 vom 18.04.2002

Die Haltung von 100 Brieftauben ist in einem als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzen Baugebiet, das sich tatsächlich als "reines Wohngebiet" darstellt, bauplanungsrechtlich unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 120/02 vom 21.03.2002

Im Kanalbaubeitragsrecht ist ein Maßstab, wonach pro Vollgeschoss ein bestimmter Anteil der gesamten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht wird, grundsätzlich zulässig. Er kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die im Entsorgungsgebiet zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen erheblich voneinander abweichen.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1856/01 vom 13.03.2002

Auch eine auf einer beweglichen Anlage (Anhänger) angebrachtes Hinweisschild auf einen gewerblichen Betrieb ist als örtlich gebundene Einrichtung eine Werbeanlage i.S.d. § 49 Abs. 1 NBauO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 1800/00 vom 14.01.2002

Zur Zulässigkeit eines begehbaren Pumpenschachts mit Schaltschrank zur öffentlichen Abwasserbeseitigung an der Nachbargrenze

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1843/01 vom 17.07.2001

In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds. OVG, NdsVBl. 1995, 80) bemisst der Senat das Interesse des Käufers, die Verfügungsgewalt über das Grundstück zu erhalten, für das die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, in der Regel mit einem Viertel des Kaufpreises, soweit nicht der Zweck, für den das Grundstück erworben worden ist, eine andere Bezifferung des Interesses nahe legt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 998/00 vom 28.02.2001

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ablehnen, wenn sich die davon betroffenen Grundstückseigentümer (z.T. durch Stellung des entsprechenden Bauantrages) mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl. 2000, 192).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 495/01 vom 14.02.2001

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 PrüfeVO, wonach bei eingeschossigen Gebäuden bis 200 qm Grundfläche Nachweise über die Standsicherheit von der Bauaufsichtsbehörde nicht zu prüfen sind, erfasst nicht mehrgeschossige Gebäude mit nur einem Vollgeschoss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4202/99 vom 21.01.2000

1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage.

3. Hat die Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Beseitigungsanordnung eine Frist nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung gesetzt, führt ein Wechsel des Verantwortlichen während des gerichtlichen Verfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung, weil die Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1625/99 vom 13.12.1999

1. Neben dem drittschützenden Abwägungsgebot des § 1 Abs 6 BauGB/§ 1 Abs 7 BBauG kann ein weitergehendes unmittelbar auf Art 14 Abs 1 S 1 GG beruhendes subjektives Recht eines Dritten, das durch einen Bebauungsplan verletzt sein könnte, nicht bestehen.

2. Die sich im Falle einer nicht fristgerechten Rüge aus § 244 Abs 2 BauGB aF ergebende Unbeachtlichkeit eines etwaigen, in der nicht ausreichenden Berücksichtigung der privaten Belange des Antragstellers liegenden Abwägungsfehlers läßt die Möglichkeit einer Verletzung des sich aus § 1 Abs 6 BauGB oder § 1 Abs 7 BauGB ergebenden Anspruchs auf eine gerechte Abwägung dieser Belange entfallen. Sofern sich ein durch den Bebauungsplan möglicherweise verletztes Recht des Antragstellers nicht aus anderen Vorschriften ergibt, führt dies zur Unzulässigkeit eines gegen den Plan gerichteten Normenkontrollantrags. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Eingreifen des § 244 Abs 2 BauGB aF offen zu Tage liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1117/99 vom 20.07.1999

Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder abstrakt-funktionelles Amt berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3260/98 vom 19.05.1999

Die in § 29 Abs 2 BauGB zum Ausdruck kommende rechtliche Selbständigkeit des Planungs- und des Bauordnungsrechts hindert die Gemeinde nicht daran, sich bei der Festsetzung von Baugrenzen auch Gedanken darüber zu machen, inwieweit das Bauordnungsrecht es dem Grundstückseigentümer gestattet, von den ihm dadurch planungsrechtlich eröffneten Baumöglichkeiten Gebrauch zu machen, und die betreffenden bauplanerischen Festsetzungen an den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier: § 4 Abs 3 LBO (BauO BW)) auszurichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 19/99 vom 27.01.1999

1. Die Verweisung in § 20 Abs 1 BauNVO (bzw § 18 Abs 1 BauNVO der früheren Fassungen) auf die landesrechtlichen Vorschriften ist nicht als dynamische, sondern als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist deshalb das im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltende Landesrecht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 01.10.1985 - 8 S 1658/85).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1741/98 vom 16.10.1998

1. Zum Begriff des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 87/96 vom 08.09.1998

1. Gegen einen Zurückstellungsbescheid für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben kann sich der Bauherr mit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung zur Wehr setzen. Für eine - isolierte - Anfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/97 vom 13.02.1998

1. Die Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Bestimmung, wonach dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der Fälligkeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde erteilt werden können, ist nicht im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zu prüfen.

2. Der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterfallen Klauseln in notariellen Verträgen nicht, wenn sie nur von dem Notar selbst aufgrund eines von ihm intern als Vorlage herangezogenen Vertragsmusters aufgenommen worden sind.

3. Die in einem notariellen Vertrag enthaltene "allgemeine Unterwerfungsklausel" wird von der möglichen Nichtigkeit der Bestimmung, wonach der Schuldner auf den Fälligkeitsnachweis verzichtet, nicht erfaßt.

BGH – Beschluss, III ZR 110/97 vom 29.01.1998

Nichtamtlicher Leitsatz

GG Art, 14

Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs wegen enteignenden Eingriffs aufgrund des Vermarktungsverbotes für Elfenbein des afrikanischen Elefanten.

BGH, Beschl. v, 29, Januar 1998 - III ZR 110/97 -


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