JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Baumaßnahmen
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Sanierung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen, Baugebot, Sanierungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rücktritt, Kündigung, Kosten, angemessene Leistung, Vertragsverletzung, Rückzahlung |
| Stichwort: | Baumaßnahmen |
| Leitsatz: | Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10553/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EG, VZOG |
| Schlagworte: | Buchgrundstück, Realteilung, Teilfläche, Mischnutzung, überwiegende Nutzung, Nutzung für Verwaltungsaufgaben, Verwaltungsvermögen, Einigung der Beteiligten, Restitution, Restitutionsausschluss, funktionale Zuordnung, Transportpolizei, DDR-Transportpolizei, Kriminalpolizei, Umbau, Umbaumaßnahmen, Baumaßnahmen |
| Stichwort: | Baumaßnahmen |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Realteilung eines Buchgrundstückes besteht auch dann, wenn nur eine der nach den Nutzungsarten eindeutig abgrenzbaren Teilflächen einheitlich für eine Aufgabe genutzt wurde, hinsichtlich des anderen Teils jedoch eine Mischnutzung für mehrere Verwaltungsaufgaben vorlag. Die mischgenutzte Teilfläche steht dem Verwaltungsträger zu, für dessen Aufgaben sie überwiegend genutzt wurde. Eine die Restitution ausschließende Nutzung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG entfällt auch bei bebauten Grundstücken nicht dadurch, dass am Stichtag Aus- und Umbaumaßnahmen durchgeführt werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 42.01 - BVerwGE 117, 125). Die Kontinuität der Nutzung, deren Sicherung der Restitutionsausschluss nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG dient, wird nicht dadurch unterbrochen, dass auf dem Grundstück nach den Umbaumaßnahmen andere Aufgaben desselben Verwaltungsträgers durchgeführt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 43.03 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, DSchG |
| Schlagworte: | Steuererleichterung, Steuerbescheinigung, Neubau, Wiedererrichtung, erhöhte Absetzungen, Baudenkmal, Baumaßnahmen |
| Stichwort: | Baumaßnahmen |
| Leitsatz: | Eine Steuervergünstigung nach § 7 i Abs. 1 S. 4 EStG kommt nur für Aufwendungen an bestehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen in Betracht, wenn an diesen Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung einer nach § 19 DSchG geschützten Gesamtanlage erforderlich sind. Neubauten zählen auch dann nicht zu den begünstigungsfähigen Objekten, wenn mit Rücksicht auf eine geschützte Gesamtanlage denkmalschutzrechtliche Auflagen zu beachten waren. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1199/01 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Steuerbescheinigung, erhöhte Absetzungen, Baudenkmal, Baumaßnahmen, Erhaltungs- und Modernisierungsaufwand. |
| Stichwort: | Baumaßnahmen |
| Leitsatz: | Eine Steuervergünstigung nach § 7 i Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nur bei Baumaßnahmen an oder in einem Gebäude in Betracht, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 45.01 | |
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