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Baulichkeiteneigentum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FlurbG, LwAnpG, SachenRBerG, VwGO, ZGB-DDR
Schlagworte:	Freiwilliger Landtausch, Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -, Baulichkeiteneigentum, Nebengebäude, Eigenheim, Verfahrensgebiet, Abgrenzung des -, räumlich-funktionaler Zusammenhang.
Stichwort:	Baulichkeiteneigentum
Leitsatz:	1. Eine Antragsbefugnis für ein Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG kann weder aus § 296 ZGB-DDR ("Baulichkeiteneigentum") noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG (Nebengebäude eines Eigenheims) hergeleitet werden. 2. In das Verfahrensgebiet für ein Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre. Hierzu zählen auch Grundstücke mit Eigenheim-Nebengebäuden, die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet worden sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 1.02