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Baulast

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 134/93 vom 22.06.1994

Ist dem Unternehmer bekannt, daß in dem von ihm zu bearbeitenden Bereich Versorgungsleitungen, insbesondere auch Fernmeldekabel verlaufen, muß er sich über deren genaue Lage und Tiefe Gewißheit verschaffen.

Eine bindend vorgeschriebene Mindestüberdeckung, wie z.B. für Gasleitungen, gibt es für Fernmeldekabel nicht. In den Bereichen, in denen Fernmeldekabel verlaufen sollen, ist ihre genaue Lage durch Suchschlitze zu orten bzw. sicherzustellen, daß sie sich außerhalb des aufzunehmenden Bodens befinden. Eine geringe Verlegungstiefe begründet ein erhöhtes Beschädigungsrisiko und darf deshalb nur gewählt werden, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2376/93 vom 10.06.1994

1. Ein Vertrag, in dem sich ein Bauherr im Vorgriff auf eine spätere Umlegung zu einer Flächenabtretung an die Gemeinde verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung.

Die sich aus einem Formverstoß ergebende Nichtigkeit erfaßt nicht zwangsläufig alle weiteren Bestandteile eines solchen Vertrags.

Wird als Alternative für einen Flächenabzug ein Ausgleichsbetrag vereinbart, so ist diese Verpflichtung regelmäßig gültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 148/94 vom 05.05.1994

1. Eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dessen Verwirklichung die lediglich durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt zu einem ansonsten wegemäßig nicht erschlossenen Hinterliegergrundstück beseitigt wird, verletzt dessen Eigentümer nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2447/93 vom 21.04.1994

1. Bei einem nichtprivilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Wohnbebauung) besteht weder die Verpflichtung der Gemeinde zur Herstellung der notwendigen - wegemäßigen - Erschließungsanlage noch eine Verpflichtung der Gemeinde, ein dahingehendes Erschließungsangebot des Bauherrn anzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.02.1986 - 4 C 30/84 -, BauR 1986, 421).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2571/93 vom 15.03.1994

1. Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens muß dessen Standort eindeutig bestimmen. Es ist nicht Aufgabe der Baurechtsbehörden, zulässige Standorte auf dem Baugrundstück zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 422/93 vom 03.03.1994

1. Das für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs 3, 4 LBO (BauO BW) vom Erfordernis der öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück vorausgesetzte Einzelfallerfordernis ist nicht bereits mit Rücksicht auf einen auf dem Grundstück bereits vorhandenen Altbau gegeben, wenn der geplante Ersatzbau eine erhebliche Erweiterung gegenüber der vorhandenen Bebauung zur Folge haben wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1739/93 vom 18.10.1993

1. Ein im Sinne des § 120 Abs 1 VwGO übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit mit Ablauf der Frist des § 120 Abs 2 VwGO entfallen ist, kann erneut gestellt und nach den Grundsätzen der Klageänderung in ein anhängiges Verfahren einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1670/93 vom 15.09.1993

1. Ein "Anbau" iS des § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) liegt nur vor, wenn die Grenzwand des anzubauenden Gebäudes nicht oder nur unerheblich größer ist als die Grenzwand des benachbarten Grenzbaus; insofern gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Anbaubegriff in § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) und in § 7 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) (Weiterführung des Senatsbeschlusses vom 26.9.1991 - 3 S 1413/91 -).

2. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) sowie nach gestalterischen Gesichtspunkten (wie Beschluß vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1974/90 vom 12.08.1993

1. Die Durchführung von Bauarbeiten an einer Straße führt erst dann zu einer nach § 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB beitragsfähigen "erstmaligen Herstellung", wenn die Straße als Erschließungsanlage rechtlich festgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 972/91 vom 11.02.1993

1. Die rückwärtige Teilfläche eines Grundstücks, die innerhalb des Waldabstands (§ 4 Abs 3 Satz 1 LBO (BauO BW)) liegt, bleibt bei der Ermittlung der nach der Abwassersatzung für die Aufwandsverteilung maßgeblichen Nutzungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit einem von der Geschoßzahl abhängigen Nutzungsfaktor) nicht unberücksichtigt, wenn das nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB zulässige Maß der baulichen Nutzung auf der Grundstücksfläche außerhalb des Waldabstands realisiert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2155/92 vom 17.12.1992

1. Anwohner in einem kleinen Weiler mit eigener Quelle können ein geplantes Mehrfamilienhaus wegen nicht ausreichender Erschließung mit Frischwasser (Entstehen eines Fehlbedarfs) unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot abwehren, sofern dadurch gerade auch die Wasserversorgung ihrer eigenen wohn- und landwirtschaftlichen Grundstücke erheblich beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2304/92 vom 25.11.1992

1. Zulassung von Behelfsunterkünften für Asylbewerber (hier 3 Gebäude für 198 Personen) im Wege der Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB in einem Gewerbegebiet, in dem bereits mehrere Wohngebäude vorhanden sind (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/92 vom 16.03.1992

1. § 6 Abs 1 Satz 2 Nr 2 LBO (BauO BW) (fehlende Anbausicherung des Nachbarn), steht einem Grenzgebäude auch dann entgegen, wenn der Bebauungsplan eine Anbausicherung nicht verlangt, sondern "unabhängig von der Bebauung auf Nachbargrundstücken" wahlweise Bebauung mit oder ohne seitlichem Grenzabstand zuläßt. Jedoch kann die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) in Betracht kommen.

2. § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) läßt, ebenso wie § 7 Abs 3 Satz 1 Nr 2 LBO (BauO BW), auch eine Reduzierung der Abstandsflächen "auf Null" zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 77/92 vom 05.03.1992

1. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1606/90 vom 12.02.1992

1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt.

2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsrechts nicht anwendbar sind und es an einschlägigen Vereinbarungen fehlt, bleiben für den Straßenbereich die allgemeinen Bestimmungen des Straßenrechts maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2087/91 vom 04.10.1991

1. Ein Studentenwohnheim mit abgeschlossenen Appartements mit Bad und Kochnische dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Studentenwohnheim, welches dicht an einen am Rand eines Gewerbegebiets liegenden Schreinerei- und Fensterbaubetrieb "heranrückt", diesem gegenüber rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2791/89 vom 15.03.1991

1. Die Eckgrundstücksvergünstigung darf für Eckgrundstücke, die neben der abzurechnenden Straße noch von der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße erschlossen werden, ausschließlich auf die Kosten solcher Teilanlagen der abzurechnenden Anbaustraße bezogen werden, deren erstmalige Herstellung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist - hier: Kosten der Straßenbeleuchtung und Gehwege (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15.9.1989 - 8 C 4/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 419/90 vom 12.07.1990

1. Anlagen für sportliche Zwecke, wie Tennisplätze und Tennishallen, sind grundsätzlich neben allgemeinen Wohngebieten zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2051/89 vom 27.11.1989

1. Eine nach § 6 Abs 4 S 4 letzter Halbsatz LBO (BauO BW) zur getrennten Abstandsflächenberechnung nötigende Staffelung einer Gebäudewand ist gegeben, wenn das davor befindliche Gelände auf einer Länge von 11 m fast eben verläuft und auf einer Länge von 3 m etwa 1 m höher liegt. In diesem Fall ist die im Mittel zu messende Geländeoberfläche nicht als arithmetisches Mittel aus den Höhen der beiden Gebäudeeckpunkten zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2033/88 vom 27.06.1989

1. Ein von einem Fenster eines Nachbargebäudes 1 m entfernt geplantes Wohnhausvorhaben kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Nachbarn dann verstoßen, wenn dem Bauherrn nach den Umständen des Einzelfalls eine Verkleinerung des vorgesehenen Gebäudes zuzumuten ist.


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