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Baulast – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baulast“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 E 4383/07 vom 18.03.2008

Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 718/07 vom 14.06.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.2007

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 319/06 vom 22.02.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen "wildes Plakatieren" im öffentlichen Straßenland von Berlin

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1936/04 vom 09.11.2006

1. Das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wird nur unter engen Voraussetzungen verwirkt, nicht bei bloßer Nichtbegründung des Widerspruchs trotz Ankündigung.

2. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. stellt eine abschließende Regelung dar, d.h. die planende Gemeinde ist grundsätzlich bei allen Abweichungen zur Neuauslage verpflichtet.

3. Die Schwelle der Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. III BauNVO 1977 setzt jedenfalls nicht unter 800 qm Verkaufsfläche ein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1996/04 vom 27.09.2006

Nachdem seit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes (1964) inzwischen mehr als (weitere) 40 Jahre vergangen sind, kann eine Widmung unter Berufung auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung allenfalls noch in Ausnahmefällen festgestellt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2380/04 vom 27.09.2005

1. Sind keine wirtschaftlich sinnvollen oder sonst wie einleuchtenden Gründe für eine im Zusammenhang mit der Veranlagung zum Erschließungsbeitrag erfolgte Teilung eines Grundstücks und für die anschließende Übertragung des Eigentums an dem abgetrennten Hinterliegergrundstück ersichtlich, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO (AO 1977)vor.

2. Rechtsfolge eines solchen Gestaltungsmissbrauchs ist, dass der Eigentümer des ehemals ungeteilten Grundstücks erschließungsbeitragsrechtlich weiterhin als Eigentümer des Hinterliegergrundstücks "gilt".

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 971/04 vom 16.12.2004

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von der Deutschen Bahn AG (2. Stufe); zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.

3. Für eine von der ehemaligen Deutschen Bundesbahn herrührende Verbindlichkeit (hier: aus einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG (EBKrG)), die als Passivvermögen vom Bundeseisenbahnvermögen an die Deutsche Bahn AG und von dieser an die Deutsche Bahn Netz AG übertragen wurde, haften Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn AG im Verhältnis zur Deutschen Bahn Netz AG, dem Hauptschuldner, nach Maßgabe des § 9 ENeuOG und des § 133 Abs 1 S 1 UmwG als Gesamtschuldner.

4. Soweit aus der unter 3. bezeichneten Verbindlichkeit, anknüpfend an das Verhalten des Hauptschuldners, Sekundäransprüche resultieren, kann die Mithaftung akzessorisch (entsprechend § 767 BGB) ausgestaltet sein mit der Folge, dass die gemäß § 425 Abs 1 BGB das Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich prägende Einzelwirkung zugunsten der Gesamtwirkung zurücktritt (hier bejaht am Beispiel eines Verzugszinsenanspruchs).

5. Die in § 288 Abs 1 BGB enthaltene Regelung über Verzugszinsen ist auf Ablösungsvereinbarungen nach dem EKrG (EBKrG) entsprechend anwendbar.

6. Zur Auslegung einer in einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG getroffenen Zinsregelung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2775/04 vom 13.12.2004

"Allgemeinen Interessen" würde es im Sinne des § 116 Nr. 2 ZPO "zuwiderlaufen", wenn eine juristische Person für den ihr zustehenden Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG keinen effektiven Rechtsschutz beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 348).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 123/04 vom 25.08.2004

Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer auf § 89 Abs. 1 NBauO gestützten Verfügung in einer Anpassungsvorlage nach § 99 Abs. 1 NBauO.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2432/02 vom 24.03.2004

1. Die Umwandlung einer Schankwirtschaft in eine Vergnügungsstätte durch Errichtung eines Sex-Shops mit Videokabinen, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet werden können, stellt eine

baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Im Falle der wesentlichen Änderung der Benutzung von baulichen Anlagen im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW ist der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage so zu ermitteln, als würde sie neu gebaut.

3. Macht der Bauherr geltend, an der Herstellung der notwendigen Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert zu sein, muss er sich um ein geeignetes Ersatzgrundstück

in der näheren Umgebung des Baugrundstücks bemühen. Sein Bemühen hat der Bauherr der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Form (etwa durch Vorlage von Zeitungsanzeigen) nachzuweisen; die bloße Behauptung, nach einem entsprechenden Grundstück gesucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.

4. Wenn der Bauherr die erforderlichen Stellplätze weder im Verwaltungsverfahren noch im sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren nachgewiesen hat, kann er diesen fehlenden

Nachweis im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 210/03 vom 26.02.2004

Wird ein wirtschaftlich einheitlich genutztes Grundstück allein deshalb in zwei Buchgrundstücke geteilt, um die zahlenmäßige Beschränkung auf je ein Bauwerk an der Grenze gemäß § 12 Abs. 1 NBauO zu unterlaufen, ist die Baugenehmigung für ein Nebengebäude auf dem abgeteilten Flurstück wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme der Grenzabstandsvorschriften rechtswidrig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2982/03 vom 01.12.2003

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Nachbargemeinde.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 3987/02 vom 11.06.2003

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 15/03 vom 27.05.2003

Ein an einen Wohnweg grenzendes Grundstück unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung derselben auch dann, wenn es wegen Eigentümeridentität auch von der Anbaustraße, von der der Wohnweg abzweigt, über ein Vorderliegergrundstück erreicht werden könnte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 3332/01 vom 21.02.2002

Zur Ruhensanordnung bedarf es der Zustimmung des notwendig Beigeladenen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 843/00 vom 22.05.2001

Die Festsetzung von Arkaden für einen größeren Bereich (hier in verschiedenen Bebauungsplänen für fast alle Grundstücke entlang der die Innenstadt durchlaufenden Straße in der Fußgängerzone) in einem Bebauungsplan ist in der Regel als planerischer Grundzug anzusehen. Die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB für ein Bauvorhaben ohne Arkade scheidet daher aus, wenn dadurch die Festsetzung der Arkade als Grundzug der Planung berührt wird (hier bejaht), es ist nicht erforderlich, daß diese sogar beeinträchtigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 888/00 vom 03.04.2001

Will eine Gemeinde bei der Überplanung eines bebauten Bereichs dem historischen Vorbild einer Bebauung mit Stadtvillen an der Straße und tiefen Gärten folgen, muss sie auch berücksichtigen, in welchem Umfang Bebauung in den "grünen Binnenbereich" eingedrungen ist und zu Bauansprüchen von Grundstückseigentümern geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 96/00 vom 26.09.2000

Das Verbot des § 4 Abs. 2 NBauO, daß eine bauliche Anlage nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein darf, gilt nicht für Diaprojektionswerbeanlagen, weil bei diesen Anlagen keine Gefahr besteht, daß die Anforderungen des öffentlichen Baurechts durch ein unterschiedliches Schicksal der Baugrundstücke unterlaufen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1409/00 vom 02.08.2000

Die Giebelfläche beginnt bei Gebäuden mit verschieden hohen Schnittpunkten der Wand mit der Dachhaut nach § 5 Abs 5 S 2 LBO (BauO BW) - einheitlich - am unteren Schnittpunkt. Zur Ermittlung der unteren Begrenzung der Giebelfläche - und damit zugleich der oberen Begrenzung der Wandfläche - bedarf es deshalb in solchen Fällen nicht mehr der Aufteilung der Wandfläche in Teilflächen.

BVERFG – Urteil, 2 BvG 1/96 vom 03.07.2000

Leitsatz

zum Urteil des Zweiten Senats

vom 3. Juli 2000

- 2 BvG 1/96 -

Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG reicht jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Dies begrenzt zugleich die Weisungsbefugnis im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 6104/98 vom 15.06.2000

Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit ausgelegter Straßenkarte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 314/00 vom 22.05.2000

1. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).

2. Ob zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO (BauO BW) auch vertragliche Verpflichtungen zu rechnen sind, die der Bauherr in einem mit der Baurechtsbehörde geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen ist, bleibt offen.

3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.


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