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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2308/01 vom 26.03.2002

Rechtsgebiete:GG, StrG
Schlagworte:öffentliche Straße, Gehweg, Parkbucht, Indienststellung, Bauzaun, Baukran, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch, Sondernutzung
Stichwort:Baukran
Leitsatz:Es fällt nicht mehr unter den allein von § 13 Abs. 1 Satz 1 StrG gewährleisteten gesteigerten Gemeingebrauch an einer öffentlichen Straße, wenn der Straßenanlieger den Gehweg samt Parkbucht im Bereich des Anliegergrundstücks auf einer Fläche von nahezu 100 qm für die Aufstellung eines Baukrans für einen Zeitraum von ca. acht Monaten absperrt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 2308/01




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