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Baugrenze

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2507/96 vom 01.02.1999

1. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß iSv § 23 Abs 3 S 2 BauNVO kann angenommen werden, wenn der Gebäudeteil nach Landesrecht in den Abstandsflächen errichtet werden darf (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Ob eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs 3 S 2 BauNVO erfolgen kann, ist im Hinblick auf den gesamten vortretenden Gebäudeteil zu prüfen und nicht nur im Hinblick auf den Teil, der den nachbarschützenden Bereich der Baugrenze überschreitet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 277/07 vom 31.10.2007

Einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze kommt regelmäßig nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1045/93 vom 25.06.1993

1. Eine Baugrenze hat regelmäßig zugunsten des Eigentümers des ihr gegenüberliegenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung (Bestätigung der Rechtsprechung der Bausenate).

2. Maßgeblich ist dabei (in Anlehnung an die Bemessungskriterien des § 6 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW)) derjenige Bereich, der sich bei Ziehung senkrechter Verbindungslinien von der Baugrenze zu den Ecken des Nachbargrundstücks ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 194/06 vom 15.11.2006

1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten).

3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 969/03 vom 28.05.2003

Daraus, dass eine in einem Abstand von 0,5 m zu der Grundstücksgrenze geplante Garage die in § 6 Abs. 1 LBO genannten Maße hält, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihre Errichtung nachbarliche Belange noch nicht einmal berühre. Eine so begründete Befreiung von der in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze ist daher ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1967/94 vom 10.11.1994

1. Die von der Baugrenze geschützte Fläche wird bei Vorliegen einer auf dem Baugrundstück abknickenden Baugrenze in der Regel durch die Ziehung einer rechtwinkligen Verbindungslinie von deren Eckpunkten aus ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 3970/12.F vom 05.11.2012

1. Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Anordnung erstritten werden.-2. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen (im Anschluss an VG Frankfurt/M., Urteil vom 19.04.2012 - 8 K 2378/11.F -, NVwZ-RR 2012, 636).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1655/93 vom 12.11.1993

1. § 4 Abs 1 Buchst a BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) hat das Einzelfallerfordernis (Atypik) für eine Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB bei dringendem Wohnbedarf nicht generell, sondern nur bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen aufgehoben und darüber hinaus bei dringendem Dauerwohnbedarf eine Lockerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dahingehend gewährt, daß eine Befreiung auch bei mehreren vergleichbaren Fällen erteilt werden kann. Im übrigen wird jedoch an dem Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 BauGB uneingeschränkt festgehalten.

2. Auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs im Sinne des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) bestimmt ist, darf nicht ohne weiteres nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Befriedigung des Wohnbedarfs es auch erfordert, von dem Bebauungsplan abzuweichen.

3. Eine Befreiung von der Einhaltung einer Baugrenze ist nicht erforderlich im Sinne des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, wenn ein Wohngebäude gleichen Umfangs auf dem Grundstück auch unter Wahrung der Baugrenze errichtet werden könnte. Allein der Wunsch nach einer bestimmten Gestaltung des Gebäudes rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zur Disposition des Bauherrn zu stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 947/11 vom 02.11.2011

1. Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit dei Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist.

2. Welcher Bereich als "nähere Umgebung" dabei maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken. Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung.

3. Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" kann für Baulinien und Baugrenzen bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Chrarakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straße oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1338/93 vom 23.08.1993

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient überwiegend Wohnzwecken im Sinne des § 10 Abs 2 BauGBMaßnG 1993 (F: 1993-04-28), auch wenn der Zugang zum Wintergarten nur über eine Treppe aus dem Untergeschoß erfolgt, jedenfalls sofern sich dieser Zugang innerhalb des umschlossenen Raumes befindet.

2. a) Ein solcher Wintergarten ist Teil eines Wohngebäudes und damit keine bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs 9 LBO (BauO BW).

b) Er ist, sofern er außerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche an das Reihenhaus angebaut werden soll, nicht nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) von der Einhaltung der Abstandsfläche befreit.

c) Können auf schmalen Reihenhausgrundstücken Wintergärten wegen des Zuschnitts der Grundstücke bei Einhaltung der gebotenen Abstandsflächen nicht errichtet werden, begründet dies regelmäßig keine eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) rechtfertigende atypische Grundstückssituation. Genehmigt die Baurechtsbehörde gleichwohl unter Verstoß gegen § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) eine Grenzbebauung, verletzt sie dadurch den Angrenzer in seinen Rechten.

3. Ein Wintergartenanbau der beschriebenen Art ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs 1 BauNVO.

4. Zur Interessengewichtung unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im Falle eines unter rechtswidriger Überschreitung der hinteren Baugrenze genehmigten Wintergartenanbaus an das Wohngebäude einer Reihenhauszeile (hier Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des angrenzenden Nachbarn bejaht).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 4367/10.F vom 06.12.2012

1. Auch wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht auf der Vorlage einer angeforderten Bauvorlage (betreffend von Hochregalen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen) bestanden haben kann das Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung noch mit der Begründung abweisen, dass erforderliche Bauvorlagen fehlen und der deshalb unvollständige Bauantrag nicht genehmigungsfähig ist (§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 HBO).2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hochregalen und zum Anspruch auf Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 48/12.DA vom 05.12.2012

1. Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.2. Notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen, die nicht unmittelbar dem Fahrzeug dienen, sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit einem Kraftfahrzeug möglich ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5706 vom 19.11.2012

Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen und außerhalb des Bauraums;Befreiung, Grundzüge der Planung bei überholter Planungskonzeption;Abweichung, Atypik wenn Errichtung des Vorhabens unter Einhaltung der Abstandsflächen grundsätzlich nicht möglich;Nachbarliche Belange wegen Zustimmung nicht berührt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012

In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 23/11 vom 19.04.2012

Wird eine Zeitung, in der die Gemeinde nach ihrer Hauptsatzung Bekanntmachungen publiziert, mit neuem Titel und Layout fortgeführt, hat das nicht (zwingend) die Unwirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung zur Folge, die im "fortgeführten Publikationsorgan" erscheint, ohne dass die Hauptsatzung zuvor entsprechend geändert worden war.

VG-POTSDAM – Urteil, 4 K 2197/09 vom 23.02.2012

Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.


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