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Baugrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baugrenze“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 214/96 vom 30.01.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) erfaßt grundsätzlich nur solche Vorhaben, durch die zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird oder mit denen die Baugenehmigung für einen Wohnbau "steht und fällt" (wie Beschl v 7.4.1994 - 5 S 764/94 -, NVwZ-RR 1995, 378; v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -; v 30.3.1994 - 8 S 769/94 -, NVwZ-RR 1995, 378). Ob hiervon abweichend ein Vorhaben auch dann Wohnzwecken dient, wenn eine Baugenehmigung den reinen Umbau eines Wohngebäudes oder bloße bauliche Änderungen von bisher schon zum Wohnen benutzten Räumen zum Gegenstand hat (verneinend: VGH Bad-Württ, Beschl v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -), bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2436/95 vom 28.09.1995

1. Die Zahl der Wohnungen und damit die Wohnungsdichte gehört nicht zu denjenigen Festsetzungen, die in einem Bebauungsplan üblicherweise zu erwarten wären und bei deren Fehlen eine Feinsteuerung gem § 15 Abs 1 S 1 BauNVO zur Lösung von im Bebauungsplan bewußt offengelassenen Fragen und Konflikten geboten wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 369/95 vom 04.05.1995

1. Die Errichtung einer Dachterrasse, die die Hausflucht des Hauptgebäudes nicht überschreitet und sich somit als Verlängerung des Hauptgebäudes parallel zur Grundstücksgrenze darstellt sowie die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe einhält, ist auch dann auf einer Garage zulässig, wenn diese im übrigen bis an die Grenze heranreicht und insoweit das Privileg des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) in Anspruch nimmt (Abgrenzung zum Urt des 3. Senats v 01.03.1995 - 3 S 1121/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2514/94 vom 21.04.1995

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der Genehmigung eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nur die baurechtlich genehmigte und tatsächlich auch ausgeübte Grundstücksnutzung löst eine Rücksichtnahmepflicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1184).

3. Bei Beurteilung der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Störungen ist auch der mit ihm typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu berücksichtigen. Die Zurechenbarkeit ist dabei solange gegeben, wie sich dieser Verkehr noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und er noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 608/95 vom 10.04.1995

1. Zum Verhältnis der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubare Grundstücksfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/95 vom 22.03.1995

1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn das Gericht entweder auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht verzichtet und an den Bevollmächtigten zustellt oder eine Frist für die Vorlage der Vollmacht setzt.

Eine Zustellung unmittelbar an den Beteiligten ohne derartige Fristsetzung setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Tiefgaragenzufahrt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2000/94 vom 15.03.1995

1. Die Zulässigkeitsfiktion des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) gilt nicht gegenüber der gemäß § 36 Abs 1 S 1 BauGB am Verfahren zu beteiligenden Gemeinde (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 30.12.1994 - 4 B 265/94 -, ZfBR 1995, 104).

2. Die Zulässigkeitsfiktion des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) läßt den Rechtsschutz der Nachbarn unberührt.

3. Ist der Bürgermeister einer Gemeinde sowohl für die Entscheidung über den Bauantrag wie für die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig und ist deshalb die Erteilung des Einvernehmens entbehrlich, so ist kein Raum für die Fiktion der §§ 36 Abs 2 S 2 BauGB, 5 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG). Aus diesem Grund ist auch die Rücknahme des Einvernehmens ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995

1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.

2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 243/95 vom 22.02.1995

1. Ob eine auf §§ 3 Abs 4, 4 Abs 4 BauNVO 1962/1968/1977 gestützte Beschränkung der Wohnungszahl (Zwei-Wohnungs-Klausel) zusätzlich zu ihrem objektiv-rechtlichen Kerngehalt auch Nachbarschutz vermittelt, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu klären, ohne daß dabei eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Ausgestaltung besteht (wie BVerwG, Beschluß vom 09.03.1993, ZfBR 1993, 201 = BauR 1993, 581 - zu § 4 Abs 4 BauNVO -). Fehlt es - auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs - an erkennbaren Hinweisen auf eine drittschützende Zielrichtung, so verbleibt es beim objektiv-rechtlichen städtebaulichen Kerngehalt der Zwei-Wohnungs-Klausel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2183/94 vom 17.02.1995

1. Rechtsfolge einer nach der Württembergischen Bauordnung in einem Ortsbauplan festgesetzten Baulinie war nach Art 65 Abs 2 WürttBauO idF v 28.7.1910 (= Art 1a Abs 4 idF v 15.12.1933), daß das Grundstück waagrecht von dieser Linie gemessen in einer Tiefe von 50 m grundsätzlich bebaubar war.

2. Mit diesem Inhalt konnte ein solcher Plan gem § 173 Abs 3 BBauG als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden.

3. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, das innerhalb eines mit diesem Inhalt übergeleiteten Bebauungsplans verwirklicht werden soll, kann nicht entgegengehalten werden, daß es den Darstellungen eines Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt bzw die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3125/94 vom 25.01.1995

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens (§ 12 BauGB) ist verspätet und führt zu einem Verkündungsmangel (wie NK-Urteil vom 24.11.1993 - 3 S 1631/91 -).

2. Läßt ein Bebauungsplan Garagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen nur im Weg einer Ausnahme zu (§ 31 Abs 1 BauGB), so unterliegt das Ermessen der Baurechtsbehörde engeren Schranken als bei einer Ermessensentscheidung nach § 23 Abs 5 S 2 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 434/94 vom 11.10.1994

1. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Gräberfelds die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 S 3 und 4 BestattungsG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum neben der Kirche und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2617/92 vom 01.06.1994

1. Zu den Merkmalen einer Pergola im Sinne von § 52 Abs 1 Nr 29 und § 6 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW).

2. Schließt der Plangeber nach § 23 Abs 5 S 1 BauNVO die Zulassung von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auf nicht überbaubaren Flächen aus, bleibt dadurch die Zulassung eines Vorhabens nach § 23 Abs 5 S 2 BauNVO als landesrechtlich in den Abstandsflächen privilegierte Anlage unberührt, auch wenn es sich um eine Nebenanlage handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 278/94 vom 21.03.1994

1. Auf einen Verstoß gegen § 6 LBO (BauO BW) kann sich der Grundstücksnachbar nur insoweit berufen, als die nach Maßgabe des § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Abstandsfläche zu der Grenze seines eigenen Grundstücks nicht eingehalten ist (Sonderfall eines schmalen, zwischen dem Baugrundstück und dem Nachbargrundstück liegenden Grundstücks eines Dritten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1213/92 vom 13.01.1994

1. Öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ist im kommunalen Beitragsrecht nach den zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Grundsätzen (dazu BVerwGE 81, 251) Rechnung zu tragen.

2. Bestimmt die Beitragssatzung, daß als Grundstücksfläche bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, so ergibt sich die maßgebliche Fläche aus § 19 Abs 3 BauNVO.

3. Der sog Vollgeschoßmaßstab, bei dem der beitragsfähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis verteilt wird, in dem die mit einem nach der Zahl der Vollgeschosse gestalteten Vomhundertsatz (dem sog Nutzungsfaktor) vervielfachten Grundstücksflächen zueinander stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1589/92 vom 17.09.1993

1. Für eine Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Gebäude, mit der sich der Kläger nicht gegen dessen Nutzung wendet, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gebäude bereits fertiggestellt ist und die zuständige Baurechtsbehörde auch im Falle des Obsiegens des Klägers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daran gehindert ist, den Abbruch des Gebäudes anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1779/93 vom 26.08.1993

1. Ein Terrassenhaus (zum Begriff vgl Beschluß vom 18.2.1982 - 8 S 1847/81 -), das aus drei aneinandergebauten Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen und selbständigen Wohnungen besteht, bildet eine Hausgruppe iS von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO. Die versetzte Anordnung der Dachterrassen steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1063/93 vom 18.06.1993

1. Eine durch die Erteilung von Befreiungen zugunsten des Bauherrn entstandene Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann nicht dazu führen, daß der Bauherr mit der Begründung, durch die Befreiung sei der Bebauungsplan funktionslos geworden, weitere Abweichungen von dessen Festsetzungen erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1029/93 vom 03.06.1993

1. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß iS von § 23 Abs 2 BauNVO kann angenommen werden, wenn die Errichtung des Gebäudeteils nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig wäre.

2. Ein Vorbau ist ein Gebäudeteil, der entweder oberhalb der Erdoberfläche und/oder unterhalb des Daches deutlich auskragt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1488/92 vom 17.05.1993

1. Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn eine Gemeinde bei Erlaß eines Bebauungsplans die nicht konkretisierten Erweiterungsabsichten eines Gewerbebetriebs durch der derzeitigen Nutzung entsprechende Festsetzungen ausschließt, um die in der Umgebung vorhandene Wohnbebauung vor zusätzlichen Immissionen zu schützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 751/93 vom 20.04.1993

1. Das Kenntnisgabeverfahren der Verordnung des Innenministeriums über den Wegfall der Genehmigungspflicht bei Wohngebäuden und Nebenanlagen (Baufreistellungsverordnung - BaufreistVO (FreistV BW) -) vom 26. April 1990 (GBl S 144) verletzt nicht die vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfaßte Planungshoheit der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2796/92 vom 01.02.1993

1. § 40b OBS Stuttgart (OBauSa) entfaltet nachbarschützende Wirkung allenfalls insoweit, als ein Mindestabstand von den Eigentumsgrenzen von 4 Metern gefordert wird. Soweit Abstände in Höhe der der Grenze gegenüberstehenden Gebäudeseite verlangt werden, dient die Vorschrift ausschließlich der städtebaulichen Gestaltung.

2. Der die zulässige Gebäudehöhe regelnde § 50 Abs 1 OBS Stuttgart (OBauSa) dient als Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung nicht dem Nachbarschutz (Abweichung vom Beschluß des Senats vom 8.3.1988 - 8 S 1021/88 -).


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