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Baugrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baugrenze“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2507/96 vom 01.02.1999

1. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß iSv § 23 Abs 3 S 2 BauNVO kann angenommen werden, wenn der Gebäudeteil nach Landesrecht in den Abstandsflächen errichtet werden darf (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Ob eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs 3 S 2 BauNVO erfolgen kann, ist im Hinblick auf den gesamten vortretenden Gebäudeteil zu prüfen und nicht nur im Hinblick auf den Teil, der den nachbarschützenden Bereich der Baugrenze überschreitet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 277/07 vom 31.10.2007

Einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze kommt regelmäßig nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1045/93 vom 25.06.1993

1. Eine Baugrenze hat regelmäßig zugunsten des Eigentümers des ihr gegenüberliegenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung (Bestätigung der Rechtsprechung der Bausenate).

2. Maßgeblich ist dabei (in Anlehnung an die Bemessungskriterien des § 6 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW)) derjenige Bereich, der sich bei Ziehung senkrechter Verbindungslinien von der Baugrenze zu den Ecken des Nachbargrundstücks ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet – Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 194/06 vom 15.11.2006

1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten).

3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 969/03 vom 28.05.2003

Daraus, dass eine in einem Abstand von 0,5 m zu der Grundstücksgrenze geplante Garage die in § 6 Abs. 1 LBO genannten Maße hält, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihre Errichtung nachbarliche Belange noch nicht einmal berühre. Eine so begründete Befreiung von der in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze ist daher ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1967/94 vom 10.11.1994

1. Die von der Baugrenze geschützte Fläche wird bei Vorliegen einer auf dem Baugrundstück abknickenden Baugrenze in der Regel durch die Ziehung einer rechtwinkligen Verbindungslinie von deren Eckpunkten aus ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 3970/12.F vom 05.11.2012

1. Eine Baugenehmigung kann grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Anordnung erstritten werden.-2. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen (im Anschluss an VG Frankfurt/M., Urteil vom 19.04.2012 - 8 K 2378/11.F -, NVwZ-RR 2012, 636).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1655/93 vom 12.11.1993

1. § 4 Abs 1 Buchst a BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) hat das Einzelfallerfordernis (Atypik) für eine Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB bei dringendem Wohnbedarf nicht generell, sondern nur bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen aufgehoben und darüber hinaus bei dringendem Dauerwohnbedarf eine Lockerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dahingehend gewährt, daß eine Befreiung auch bei mehreren vergleichbaren Fällen erteilt werden kann. Im übrigen wird jedoch an dem Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 BauGB uneingeschränkt festgehalten.

2. Auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs im Sinne des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) bestimmt ist, darf nicht ohne weiteres nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Befriedigung des Wohnbedarfs es auch erfordert, von dem Bebauungsplan abzuweichen.

3. Eine Befreiung von der Einhaltung einer Baugrenze ist nicht erforderlich im Sinne des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, wenn ein Wohngebäude gleichen Umfangs auf dem Grundstück auch unter Wahrung der Baugrenze errichtet werden könnte. Allein der Wunsch nach einer bestimmten Gestaltung des Gebäudes rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zur Disposition des Bauherrn zu stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 947/11 vom 02.11.2011

1. Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit dei Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist.

2. Welcher Bereich als "nähere Umgebung" dabei maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken. Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung.

3. Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" kann für Baulinien und Baugrenzen bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Chrarakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straße oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1338/93 vom 23.08.1993

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient überwiegend Wohnzwecken im Sinne des § 10 Abs 2 BauGBMaßnG 1993 (F: 1993-04-28), auch wenn der Zugang zum Wintergarten nur über eine Treppe aus dem Untergeschoß erfolgt, jedenfalls sofern sich dieser Zugang innerhalb des umschlossenen Raumes befindet.

2. a) Ein solcher Wintergarten ist Teil eines Wohngebäudes und damit keine bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs 9 LBO (BauO BW).

b) Er ist, sofern er außerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche an das Reihenhaus angebaut werden soll, nicht nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) von der Einhaltung der Abstandsfläche befreit.

c) Können auf schmalen Reihenhausgrundstücken Wintergärten wegen des Zuschnitts der Grundstücke bei Einhaltung der gebotenen Abstandsflächen nicht errichtet werden, begründet dies regelmäßig keine eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) rechtfertigende atypische Grundstückssituation. Genehmigt die Baurechtsbehörde gleichwohl unter Verstoß gegen § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) eine Grenzbebauung, verletzt sie dadurch den Angrenzer in seinen Rechten.

3. Ein Wintergartenanbau der beschriebenen Art ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs 1 BauNVO.

4. Zur Interessengewichtung unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im Falle eines unter rechtswidriger Überschreitung der hinteren Baugrenze genehmigten Wintergartenanbaus an das Wohngebäude einer Reihenhauszeile (hier Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des angrenzenden Nachbarn bejaht).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3260/98 vom 19.05.1999

Die in § 29 Abs 2 BauGB zum Ausdruck kommende rechtliche Selbständigkeit des Planungs- und des Bauordnungsrechts hindert die Gemeinde nicht daran, sich bei der Festsetzung von Baugrenzen auch Gedanken darüber zu machen, inwieweit das Bauordnungsrecht es dem Grundstückseigentümer gestattet, von den ihm dadurch planungsrechtlich eröffneten Baumöglichkeiten Gebrauch zu machen, und die betreffenden bauplanerischen Festsetzungen an den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier: § 4 Abs 3 LBO (BauO BW)) auszurichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3321/94 vom 09.03.1995

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist auch auf einen Befreiungsbescheid nach § 6 BaufreistVO (FreistV BW) anwendbar. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

2. Vordere (straßenseitige) Baugrenzen dienen regelmäßig nicht dem Schutz der Eigentümer seitlich angrenzender Grundstücke (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2677/91 vom 20.01.1992

1. Baugrenzen haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 12.6.91 - 5 S 2433/90 - und Beschluß vom 23.7.91 - 8 S 1606/91 -).

2. Erfordert der geltend gemachte Grund des Wohls der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) eine Befreiung, so liegt die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls (Atypik) grundsätzlich bereits in dem festgestellten Sonderinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1606/91 vom 23.07.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -).

2. Eine Garage gehört nicht zu den untergeordneten Nebenanlagen iS von § 14 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2433/90 vom 12.06.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 255/06 vom 09.08.2006

1. Grundsätzlich wird zur Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche im Anschlussbeitragsrecht die gesamte vom Bebauungsplan erfasste Grundstücksfläche als bevorteilt und damit berücksichtigungsfähig angesehen.

2. Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten baulichen Anlagen Einfluss nehmen, haben keine Auswirkungen.

3. Durch die Festlegungen in einem Bebauungsplan können aber die Gesamtfläche oder auch eine Teilfläche des Grundstücks in einer solchen Weise jeder abwasserrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen werden, dass für diese Flächen(teile) keine Beitragsfähigkeit mehr gegeben ist. Dies gilt z.B. für die Festlegung einer "öffentlichen Grünfläche" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder für die Grundflächen von anderen Erschließungsanlagen, denen durch eine Festsetzung im Bebauungsplan eine Bebaubarkeit deshalb entzogen ist, weil sie selbst der Erschließung i.S.d. §§ 30 ff. BauGB dienen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 BS 251/05 vom 20.10.2005

1. Tatsächliche Baugrenzen oder Baulinien vermitteln keinen Nachbarschutz im Rahmen des Rücksichtsnahmegebots.

2. Infolge der Reduzierung der regelmäßigen Abstandsflächen auf 0,4 H in § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsBO n.F. ist wegen der auf seiner Grundlage zu beurteilenden Vorhaben die Annahme einer regelmäßig nicht feststellbaren "erdrückenden" Wirkung eines Vorhabens bei Einhaltung der Abstandsflächen zu überdenken.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 122/02 vom 17.03.2005

1. Die Belegenheit eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Änderungsbebauungsplans allein begründet keine Antragsbefugnis für die Normenkontrolle, wenn die Änderung dieses Grundstück nicht betrifft.

Erst wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Änderungsplanung einen Grad erreicht haben, der ihre planerische Bewältigung im Rahmen einer Abwägung erfordert, ist eine Rechtsverletzung möglich.

2. Der Bebauungsplan muss "ausgefertigt" sein, bevor er "bekanntgemacht" wird. Das gilt auch für "Vorhaben bezogene Bebauungspläne".

3. Dass ein Investor den Anstoß für die Planänderung gegeben hat, schließt deren städtebauliche "Erforderlichkeit" nicht aus.

4. Die Regelungen der Baunutzungsverordnung über Baulinien und Baugrenzen hindern die Gemeinde nicht, im Ursprungsplan vorgenommene Festsetzungen zu ändern.


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