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Baugrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baugrenze“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2736/92 vom 14.12.1992

1. Die Entscheidung über eine Beendigung der Verwendung eines Justizhauptsekretärs als Gerichtsvollzieher nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung mangels Bewährung und über sein Zurücktreten in die frühere Tätigkeit (Übertragung eines seinem bisherigen Amt entsprechenden Aufgabenkreises) dürfte nicht als Umsetzung lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne die Eigenschaft eines Verwaltungsakts sein, sondern wegen ihrer laufbahnbezogenen Bedeutung ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 249/92 vom 15.06.1992

1. Hat die Gemeinde in die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses Hinweise über den Inhalt der beabsichtigten Planung aufgenommen, so ist sie bei weiteren Bekanntmachungen nicht gezwungen, auf inhaltliche Änderungen der Planung hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 286/92 vom 03.04.1992

1. Die Regelung des § 6 Abs 1 S 1 iVm Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) bezieht sich nur auf solche untergeordnete Bauteile, die vor Außenwänden vortreten, die zum Nachbarn hin ausgerichtet sind.

2. Balkone stellen auch keine (fiktive) Verlängerung einer Wandfläche dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 77/92 vom 05.03.1992

1. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 976/91 vom 05.12.1991

1. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

2. Zur Frage einer Verkürzung des Abwägungsvorgangs aufgrund vertraglicher Vorabbindung der Gemeinde (hier verneint).

3. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verlangt nicht zwingend, daß die für das Baugebiet vorgesehene Zufahrt im Bebauungsplan selbst ausgewiesen wird.

4. Die in Baden-Württemberg nur für den Außenbereich geltende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG iVm §§ 10, 11 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) ist bei der Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines nicht qualifizierten Bebauungsplans (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB) vorwirkend zu berücksichtigen.

5. Wird der wesentliche Inhalt eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen (§§ 6 Abs 4 S 3 BNatSchG), 9 Abs 1 S 4 bad-württ NatSchG), so gehört auch der Grundlagenteil des Grünordnungsplans (§§ 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, 7 Abs 3 S 1 und 2 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) zum notwendigen Abwägungsmaterial.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2464/91 vom 03.12.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne (nach der BauO BW) über die zulässige Stockwerkszahl von Hintergebäuden dienen regelmäßig nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) vermittelt, ebenso wie die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO, Drittschutz in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn geringere als die nach § 6 Abs 5 S 4 BauO BW nachbarschützenden Abstandsflächentiefen zugelassen werden (Weiterführung des Beschlusses vom 25.8.1988 - 3 S 2452/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1996/91 vom 28.11.1991

1. Hat der Antragsteller mit seiner Nichtvorlagebeschwerde Erfolg und verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache gemäß § 47 Abs 7 S 6 VwGO an das Normenkontrollgericht zurück, so ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an seine frühere Entscheidung, mit der es den angefochtenen Bebauungsplan teilweise für nichtig erklärt hat, insoweit gebunden, als diese von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1020/91 vom 15.11.1991

1. Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn eine Gemeinde die Trasse einer Ölfernleitung parallel zu einem bestehenden Verkehrsweg plant, um den andernfalls durch beidseitige Schutzstreifen entstehenden Geländeverlust zu verringern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.1991

1. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.

2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1413/91 vom 26.09.1991

1. Die Festsetzung "offene Bauweise - nur Doppelhäuser zulässig" ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach ein seitlicher Grenzabstand (nach Maßgabe der Landesbauordnung) einzuhalten ist.

2. Zwei an eine Doppelhaushälfte angebaute, nebeneinander angeordnete Wohneinheiten mit gemeinsamem Windfang sind nicht Teil einer Hausgruppe, sondern ebenfalls eine Doppelhaushälfte (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.3.1991 - BVerwG 4 B 12/91 - und an das Senatsurteil vom 7.11.1990 - 3 S 2197/90 -).

3. Die Flächen der aneinandergebauten Wände eines Doppelhauses oder zweier sonstiger Grenzgebäude müssen sich nicht völlig decken.

4. Zur Frage, ob das Dach einer Grenzgarage teilweise als Terrasse genutzt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2838/89 vom 04.05.1990

1. Bei einem eindeutigen und zweifelsfreien Wortlaut einer planungsrechtlichen Vorschrift ist in der Regel für eine erweiternde Auslegung kein Raum. Eine ausdrücklich nur auf notwendige Stellplätze im Sinne des § 69 Abs 2 LBO aF bezogene Regelung kann nicht auf nicht notwendige Stellplätze ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1278/88 vom 06.12.1989

1. Die horizontale Gliederung eines Baugebiets nach Kriterien des allgemeinen Störungsgrades in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben iSv § 6 BauNVO" und in ein Gewerbegebiet "mit nicht erheblich nachteiligen Gewerbebetrieben" (§ 8 Abs 1 Nr 1 BauNVO) ist durch § 1 Abs 4 Nr 1 BauNVO gedeckt. Diese Einschränkung ist grundsätzlich auch erforderlich, wenn dem Baugebiet ein überwiegend wohngenutztes Gebiet gegenüberliegt. Die - gesamtbezogen zu beurteilende - Eigenart des Gewerbegebiets bleibt dadurch gewahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2993/88 vom 07.12.1988

1. Wer sein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans so nahe an den Waldrand stellt, daß die nicht nur entfernte Möglichkeit eines Schadens durch Windbruch, Schneebruch oder Eisbruch oder besonders beim Fällen und Ausasten grenznaher Bäume entsteht, beeinträchtigt den Waldeigentümer in der Regel unzumutbar in der forstwirtschaftlichen Nutzung seines Waldes, wenn er keine entsprechende Haftungsverzichtserklärung und Haftungsfreistellungserklärung abgibt und grundbuchrechtlich sichert.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10574/06.OVG vom 05.07.2006

Wird die in der Haltung von Tieren bestehende Nutzung einer baulichen Anlage untersagt, so stellt die gleichzeitige Aufforderung, die gehaltenen Tiere zu entfernen, lediglich eine ebenfalls von § 81 Satz 1 LBauO gedeckte Konkretisierung der Nutzungsuntersagung ohne weitergehenden Regelungsgehalt dar.

Mittels Zäunen errichtete Tiergehege innerhalb eines eingefriedeten Geländes stellen keine gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 6a LBauO genehmigungsfreien Einfriedungen dar.

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3003/04 vom 20.01.2005

Von einem Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann ausgegangen werden, wenn die Errichtung des Gebäudeteils nach Landesrecht (hier: nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO) in den Abstandsflächen zulässig wäre (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -).


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