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Baugrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baugrenze“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.04 vom 21.10.2004

Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Die Fläche, die vom Rotor einer Windkraftanlage überstrichen werden kann, ist bei der Ermittlung der Grundfläche der Anlage nicht mitzurechnen.

Im Bebauungsplan dürfen sowohl Baugrenzen festgesetzt werden, die allein für Fundament und Turm gelten, als auch Baugrenzen, die sich darüber hinaus auf den Rotor der Windkraftanlage beziehen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans „...“ des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder– und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 4367/10.F vom 06.12.2012

1. Auch wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht auf der Vorlage einer angeforderten Bauvorlage (betreffend von Hochregalen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen) bestanden haben kann das Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung noch mit der Begründung abweisen, dass erforderliche Bauvorlagen fehlen und der deshalb unvollständige Bauantrag nicht genehmigungsfähig ist (§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 HBO).2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hochregalen und zum Anspruch auf Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 48/12.DA vom 05.12.2012

1. Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.2. Notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen, die nicht unmittelbar dem Fahrzeug dienen, sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit einem Kraftfahrzeug möglich ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5706 vom 19.11.2012

Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen und außerhalb des Bauraums;Befreiung, Grundzüge der Planung bei überholter Planungskonzeption;Abweichung, Atypik wenn Errichtung des Vorhabens unter Einhaltung der Abstandsflächen grundsätzlich nicht möglich;Nachbarliche Belange wegen Zustimmung nicht berührt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012

In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 23/11 vom 19.04.2012

Wird eine Zeitung, in der die Gemeinde nach ihrer Hauptsatzung Bekanntmachungen publiziert, mit neuem Titel und Layout fortgeführt, hat das nicht (zwingend) die Unwirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung zur Folge, die im "fortgeführten Publikationsorgan" erscheint, ohne dass die Hauptsatzung zuvor entsprechend geändert worden war.

VG-POTSDAM – Urteil, 4 K 2197/09 vom 23.02.2012

Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 125/09 vom 15.09.2011

1. Die Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 215 BauGB kann auch in einem an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz im Rahmen einer auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn die Gemeinde, die Planungsträger ist, an dem Gerichtsverfahren im Wege der Beiladung beteiligt ist.2. Ein qualifizierter Bebauungsplan erfordert nicht zwingend Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die auch eine Regelung über die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen einschließen.3. Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Errichtung des Bauvorhabens ist nur in Ausnahmefällen wie etwa reinen Schikane-Anträgen anzunehmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 36.10 vom 25.07.2011

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen Grundstücksgrenze

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4798/09 vom 07.07.2011

Óberschreitet ein Bauvorhaben die in einem Bebauungsplan festgesetzte hintere Baulinie oder -grenze und ist für das Vorhaben insoweit durch rechtmäßigen Befreiungsbescheid nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Dispens erteilt worden, so wird in derartigen Fällen die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gewissermaßen durch den Befreiungsbescheid erweitert (OVG NRW, Urteil vom 17. Febfruar 2009 - 10 A 568/07 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 62/11 vom 07.06.2011

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 16.05.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 18.03.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.10 vom 16.11.2010

Im unbeplanten Innenbereich bedarf es für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form einer privaten Grünfläche deutlicher Anhaltspunkte für eine entsprechende bauliche Verfestigung der Situation. Diese können in baulichen Arrondierungen der Grünfläche mit abschließendem Charakter sowie weiteren ablesbaren städtebaulichen Zusammenhängen und Bezugnahmen zum Ausdruck kommen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 3470/09 vom 11.08.2010

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen Polizeirechts - hier die Befugnis zur Anordnung des teilweisen Abbruchs einer baulichen Anlage - können nicht verwirkt werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696 = VBlBW 2008, 339 = BauR 2009, 485)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 09.741 vom 05.08.2010

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 186/09 vom 17.06.2010

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1669/09 vom 17.12.2009

Auch wenn eine Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt, vermittelt nur der nachbarschützende Teil der Abstandstiefe nach § 5 Abs. 7 Satz 3 LBO Nachbarschutz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 200/09 vom 04.12.2009

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2609/08.F(V) vom 25.08.2009

1. Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).


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