JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Baugenehmigungsgebühr
| Rechtsgebiete: | BauNVO 1968, Kostenverzeichnis zum Bay. Kostengesetz, Zweite Berechnungsverordnung |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsgebühr, Befreiung, - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wert des Nutzens der Befreiung, Geschossfläche, Nicht-Vollgeschoss, Aufenthaltsräume, Dachschrägen, Außenmaße, Vollwärmeschutz |
| Stichwort: | Baugenehmigungsgebühr |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden. Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen. Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 7.05 | |
| Rechtsgebiete: | SächsVwKG, GG, SächsVerf |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip, Binnengerechtigkeit, Einkaufszentrum |
| Stichwort: | Baugenehmigungsgebühr |
| Leitsatz: | Die durch das Sächsische Kostenverzeichnis vom 14.2.1994 für die Ermittlung einer Baugenehmigungsgebühr für ein Einkaufszentrum festgesetzten durchschnittlichen Rohbaukosten sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere nicht gegenüber den tatsächlichen durchschnittlichen Rohbaukosten überhöht. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 558/02 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, BesGebV |
| Schlagworte: | Gebührenrecht, Baugenehmigungsgebühr, Baugenehmigung, Gebühr, Mobilfunk, Mobilfunkmast, Funkmast, Funk, Mast, Höhe, Ermessen, Ermessensfehler, Äquivalenzprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Funkwelle, Funknetz, GSM, GSM-Netz, Verwaltungsvorschrift, Ermessenslenkung, Mobilfunknetz, Ermessensbindung, Bemessung, Gebührenbemessung |
| Stichwort: | Baugenehmigungsgebühr |
| Leitsatz: | Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz nach der Höhe des zu errichtenden Mastes verstößt gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11833/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, ThürVwKostG |
| Schlagworte: | Verwaltungsgebühr, Baugenehmigungsgebühr, Gebührenbefreiung als negative Staatsleistung, freie Wohlfahrtsverbände, bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Landesrechts, Abgabengerechtigkeit, Willkürverbot |
| Stichwort: | Baugenehmigungsgebühr |
| Leitsatz: | § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG, der den freien Wohlfahrtsverbänden in Thüringen Befreiung von Verwaltungsgebühren gewährt, verstößt nicht gegen den bundesrechtlichen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn der Befreiungstatbestand dahingehend ausgelegt wird, dass er nur den in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossenen und in Thüringen tätigen (Landes-)Wohlfahrtsverbänden (Caritas, Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Zentrale Wohlfahrtsstelle für Juden) zugute kommt, nicht aber anderen im Bereich der Wohlfahrtspflege tätigen Organisationen, auch wenn sie ihrerseits Mitglied eines freien Wohlfahrtsverbandes sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 40.04 | |
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