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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 164/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:LSA-BauO
Schlagworte:Beratungspflicht, Beseitigungsanordnung, Prüfpflicht, Vorhaben, baugenehmigungsfreies
Stichwort:baugenehmigungsfreies
Leitsatz:1. Der Wegfall der Baugenehmigungspflicht führt dazu, dass die Behörde vor Baubeginn die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht überprüft und die am Bau Beteiligten, insbesondere auch der Bauherr, in erhöhtem Maß die Verantwortung dafür tragen, dass diese Vorschriften beachtet werden.

2. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht deshalb daran gehindert, die Beseitigung einer baugenehmigungsfreien, aber materiell baurechtswidrigen Anlage anzuordnen, weil sie den Bauherrn bei Zurückweisung seines Bauantrags wegen der Genehmigungsfreiheit des Vorhabens nicht auf die (offensichtliche) materielle Baurechtswidrigkeit hingewiesen hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 164/08




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