Baugeldempfänger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GSB, BGB
Schlagworte:	Baugeld, Baugeldempfänger, Baugeldsicherung
Stichwort:	Baugeldempfänger
Leitsatz:	1. Ist dem Kreditvertrag eine Zweckbestimmung für das Darlehen nicht zu entnehmen, handelt es sich kraft konkludenter Vereinbarung dennoch um Baugeld iSv § 1 Abs. 3 GSB, wenn die kreditgebende Bank dem Bauunternehmer auf Wunsch der Bauherrn die Finanzierung des Bauvorhabens mit einer Bankbescheinigung bestätigt. 2. Empfänger von Baugeld iSv § 1 Abs. 1 S. 1 GSB kann auch sein, wer nicht mit allen Teilen der Errichtung eines Gebäudes befasst ist, wenn er dem Leitbild nach die Rolle eines Generalunternehmers behält.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 156/07

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