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Baugebühren und BImSchG-Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwKostG LSA
Schlagworte:	Baugebühren, Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, Konzentration, Umsatzsteuer, Postzustellungsurkunde, Baugebühren und BImSchG-Genehmigung
Stichwort:	Baugebühren und BImSchG-Genehmigung
Leitsatz:	Die Kosten für eine förmliche Zustellung, zu der die Behörde nicht gesetzlich verpflichtet ist, sind nur in den Fällen notwendig, in denen ein besonderer und gewichtiger Anlass besteht, den Bescheid trotz der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung förmlich zuzustellen. Ein derartiger Anlass kann beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Kostenschuldner in der Vergangenheit die Annahme von Bescheiden verweigert hat oder aus anderen Gründen Zustellversuche erfolglos blieben Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes bemessen, ist der Wert gemäß § 1 Abs. 2 AllGO LSA auch dann einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen, wenn der Gebührenschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 330/04