JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Baugebühren
| Rechtsgebiete: | BGB, LSA-BauGO, LSA-BauO, LSA-VwKostG |
| Schlagworte: | Amtshandlung, Baugebühren, Veranlasser, Vertreter |
| Stichwort: | Baugebühren |
| Leitsatz: | 1. Mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung veranlasst der Bauherr verwaltungskostenrechtlich regelmäßig die für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlichen Amtshandlungen, insbesondere auch die Prüfung der Bauvorlagen. 2. Reicht der Unternehmer Vorlagen ein, tritt dieser regelmäßig nur als Vertreter des Bauherrn mit Wirkung für und gegen diesen auf. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 154/07 | |
| Rechtsgebiete: | Anlage 1 zur BauGO, BauGO, VwGO |
| Schlagworte: | Abgaben, öffentliche, Baugebühren, Prüfingenieur, Statik, Zeitaufwand |
| Stichwort: | Baugebühren |
| Leitsatz: | 1. Die auf den Bauherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGO abzuwälzenden Kosten für die Prüfung der Statik durch einen Prüfingenieur stellen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar. 2. Zur Anwendung von Nr. 9.14 der Anlage 1 zur BauGO (Abrechnung nach Zeitaufwand statt Bauwerksklasse und Rohbauwert). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Aussetzungsantrag, Baugebühren, Bestimmtheit, Frist, angemessene |
| Stichwort: | Baugebühren |
| Leitsatz: | 1. Begründet der Abgabenschuldner den bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu stellenden Aussetzungsantrag nicht sehr eingehend, kann er desto schneller dessen Bescheidung erwarten; die nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO angemesssene Frist von in der Regel etwa einem Monat verlängert sich durch eine weniger eingehende Begründung gerade nicht. 2. Zur Bestimmtheit des Abgabentatbestandes bei Baugebühren (hier: Ermittlung des Rohbauwertes). 3. Zur Ermittlung des umbauten Raums bei einer Tiefgarage mit einer Decke, welche zur Dämmung des darüberliegenden Verkaufsgeschosses abgehängt wurde. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 270/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwKostG LSA |
| Schlagworte: | Baugebühren, Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, Konzentration, Umsatzsteuer, Postzustellungsurkunde, Baugebühren und BImSchG-Genehmigung |
| Stichwort: | Baugebühren |
| Leitsatz: | Die Kosten für eine förmliche Zustellung, zu der die Behörde nicht gesetzlich verpflichtet ist, sind nur in den Fällen notwendig, in denen ein besonderer und gewichtiger Anlass besteht, den Bescheid trotz der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung förmlich zuzustellen. Ein derartiger Anlass kann beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Kostenschuldner in der Vergangenheit die Annahme von Bescheiden verweigert hat oder aus anderen Gründen Zustellversuche erfolglos blieben Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes bemessen, ist der Wert gemäß § 1 Abs. 2 AllGO LSA auch dann einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen, wenn der Gebührenschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 330/04 | |
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