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Baugebietstypologie

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 86.01 vom 13.05.2002

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO (1977)
Schlagworte:Gebot der Rücksichtnahme, Anspruch auf Gebietserhaltung, Gebietsverträglichkeit, Baugebietstypologie, Gewerbegebiet, Seniorenpflegeheim.
Stichwort:Baugebietstypologie
Leitsatz:1. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 <161>).

2. Auch für Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gilt, dass das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar sein muss. Da im Gewerbegebiet nicht gewohnt werden soll, sind in ihm Seniorenpflegeheime typischerweise wegen der wohnähnlichen Unterbringung der betreuten Personen unzulässig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 86.01



BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.02 vom 21.03.2002

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO 1962
Schlagworte:Gebietsverträglichkeit, Baugebietstypologie, Gebietscharakter, Anlagen für Verwaltungen, Wohngebiet, Post, Zustellstützpunkt.
Stichwort:Baugebietstypologie
Leitsatz:1. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.

2. Die Gebietsunverträglichkeit beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung. Entscheidend ist dafür nicht, ob etwa die immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.02


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