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Bauen im Außenbereich

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 54.02 vom 08.10.2002

Rechtsgebiete:BauGB, BauGB-MaßnahmenG
Schlagworte:Bauen im Außenbereich, Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, Vorbescheid, Übergangsfrist.
Stichwort:Bauen im Außenbereich
Leitsatz:Ein Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, in dem nicht über alle klärungsbedürftigen Fragen mit Bindung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren entschieden wurde, wahrt nicht die Übergangsfrist des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.d.F. des § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 54.02



BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 39.00 vom 10.07.2000

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Bauen im Außenbereich, im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungszusammenhang, unbebautes Grundstück, Sportplatz.
Stichwort:Bauen im Außenbereich
Leitsatz:Leitsatz:

Ein Sportplatz stellt keinen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB her, auch wenn auf ihm einzelne untergeordnete bauliche Nebenanlagen (hier: Kassenhäuschen, Flutlichtmasten) vorhanden sind.

Beschluss des 4. Senats vom 10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 -

I. VG Hannover vom 01.10.1998 - Az.: VG 4 A 2754/97 -
II. OVG Lüneburg vom 21.02.2000 - Az.: OVG 1 L 4440/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 39.00

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 6.97 vom 08.10.1998

Rechtsgebiete:BauGB 1986
Schlagworte:Bauen im Außenbereich, Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude, zulässigerweise errichtetes Gebäude, genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben, Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigefreiheit (Negativattest).
Stichwort:Bauen im Außenbereich
Leitsatz:Leitsatz:

Ein unter Geltung des § 29 Satz 1 BBauG/BauGB 1986 errichtetes Gebäude ist nicht zulässigerweise errichtet im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, wenn es nach Landesrecht genehmigungs- und anzeigefrei war und deshalb nicht den bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30 bis 37 BBauG/BauGB unterlag oder wenn nach seiner Errichtung ohne Baugenehmigung und ohne Bauanzeige ein bauaufsichtsbehördliches Zeugnis ausgestellt worden ist, es sei genehmigungs- und anzeigefrei.

Urteil des 4. Senats vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 6.97 -

I. VG Schleswig vom 03.05.1995 - Az.: VG 8 A 91/93 -
II. OVG Schleswig vom 31.07.1996 - Az.: OVG 1 L 200/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 6.97

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 66.98 vom 28.08.1998

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Bauen im Außenbereich, forstwirtschaftlicher Betrieb, Nebenerwerbsbetrieb, Privilegierung, forstwirtschaftsfremde Nebennutzung, von der Privilegierung "mitgezogene" Nutzung.
Stichwort:Bauen im Außenbereich
Leitsatz:Leitsätze:

Die Voraussetzungen, unter denen einzelne, bei isolierter Betrachtung im Außenbereich nicht privilegiert zulässige (Neben-)Nutzungen durch ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB teilnehmen (vgl. zuletzt Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 22.95 - BRS 57 Nr. 102), gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob die Errichtung von Anlagen für die Holzverarbeitung (hier: Sägewerk nebst Tischlerei und Schreinerei) von der Privilegierung eines fortstwirtschaftlichen Betriebes "mitgezogen" werden (hier: verneint für einen forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb).

Ob das Vorhaben im Verhältnis zu dem privilegiert zulässigen Betrieb bodenrechtlich eine "Nebensache" ist, sich ihm dienend unterordnet, gegenüber der Hauptnutzung im Hintergrund steht, ist nicht aufgrund einer typisierenden, sondern einer konkreten Betrachtungsweise des privilegierten Betriebes und der ihm zugeordneten Nebennutzung zu beurteilen.

Beschluß des 4. Senats vom 28. August 1998 - BVerwG 4 B 66.98 -

I. VG Arnsberg vom 23.07.1996 - Az.: VG 4 K 6518/95 -
II. OVG Münster vom 07.04.1998 - Az.: UVG 7 A 4564/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 66.98


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