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Baueinstellungsverfügung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBauO, VwGO
Schlagworte:	Baurecht, Baueinstellung, Baueinstellungsverfügung, Viehunterstand, Weidetierunterstand, landwirtschaftliches Betriebsgebäude, Erschließung, Notwegerecht, Verkehrserschließung, Stall, formelle Illegalität, materielle Illegalität, Genehmigungsfähigkeit, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigungspflicht, Genehmigungspflicht, genehmigungsfreie Vorhaben, Genehmigungsfreiheit
Stichwort:	Baueinstellungsverfügung
Leitsatz:	Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10256/04.OVG

Rechtsgebiete:	BRAGO, GKG
Schlagworte:	Beschwer, Streitwertfestsetzung, Honorarvereinbarung, Baueinstellungsverfügung
Stichwort:	Baueinstellungsverfügung
Leitsatz:	1. Eine im Namen des obsiegenden Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde, die auf eine Erhöhung des Streitwertes gerichtet ist, ist ausnahmsweise zulässig, wenn zwischen dem Beteiligten und ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO besteht und der obseigende Beteiligte danach aufgrund einer höheren Streitwertfestsetzung bei seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren kann. 2. Die Höhe des Streitwertes bei Baueinstellungsverfügungen kann sich an der auf der Grundlage der Baukosten ermittelten Rendite des Bauvorhabens bemessen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 E 179/03