JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bauaufsicht
| Rechtsgebiete: | FAfG, BWaldG, HAfG, BVerfGG, GG |
| Stichwort: | Bauaufsicht |
| Leitsatz: | Zur Finanzierung der Holzabsatzförderung durch eine Sonderabgabe (im Anschluss an das Urteil des Zweiten Senats vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -). |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 743/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GVFG, HOAI, NNVG |
| Schlagworte: | Auftrag, Auftrag, funktionaler, Ausführungsplanung, Bahnbetriebswerk, Beliehene, GVFG, GVFG-Mittel, Generalunternehmer, Geschäftsführung ohne Auftrag, Landesnahverkehrsgesellschaft, Personennahverkehr, öffentlicher, Schienenpersonennahverkehr, Subvention, Zuwendung |
| Stichwort: | Bauaufsicht |
| Leitsatz: | 1. Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn diese Kosten dem Auftraggeber bei einer sog. funktionalen Vergabe nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 2. Dem Privaten, der geltend macht, für einen Hoheitsträger ohne vorherige Abstimmung eine Ermessensleistung erbracht zu haben, steht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LA 11/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BauO Hessen |
| Schlagworte: | Abstandsfläche, Abweichung, Aufenthaltsraum, geschlossene Bauweise, Lichthof |
| Stichwort: | Bauaufsicht |
| Leitsatz: | Weist ein im Übrigen an die Nachbargrenze angebautes Gebäude einen Lichthof auf, der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient, kann bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs oder, sofern das geplante höher als das vorhandene Gebäude ausfallen soll, im größeren Umfang erforderlich sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 273/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VII, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsbeschränkung |
| Stichwort: | Bauaufsicht |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 188/08 | |
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