BAT-O

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle
Stichwort:	BAT-O
Leitsatz:	1) Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, ob eine Vergütungsordnung entsprechend der des BAT eingeführt wird. 2) Die Auflage eines Zuwendungsgebers (hier: Bundesrepublik Deutschland) an den Zuwendungsempfänger (Arbeitgeber), keine höhere Vergütung zu zahlen als im öffentlichen Dienst, ist keine gesetzliche Regelung im Sinne von § 87 Nr. 1 Eingangssatz BetrVG, die das Mitteilungsrecht des Betriebsrats ausschließen könnte. 3) Ein Nichtaufwendungstarifvertrag ist keine tarifliche Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG. 4) Für die Einführung einer Vergütungsordnung ist grundsätzlich der Betriebsrat, nicht der Gesamtbetriebsrat originär zuständig.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 13 TaBV 68/03

Rechtsgebiete:	BAT, BGB, SGB VIII, ZPO
Schlagworte:	Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O
Stichwort:	BAT-O
Leitsatz:	- Eine Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt ist zutreffend in die Vergütungsgruppe V c BAT-O (mit Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe V b BAT-O) eingruppiert. - Darlegungs- und Beweislast für die korrigierende Rückgruppierung nach der Klarstellung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99.
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 1 Sa 178/99